Kategorie «Politik/Justiz»
Man kann einem Wolf ein Schaffell umhängen – er bleibt trotzdem ein Wolf
Der Bericht, den das Pentagon im Januar veröffentlicht hat, ist keine Überraschung. Ich berichte seit Beginn der Waffenlieferungen des Westens an das hochgradig korrupte Regime in Kiew, dass ein Großteil der Waffen auf dem internationalen Schwarzmarkt und damit auch islamistischen Terrorgruppen landen.
„Flächendeckende Massenproteste können Wirkung zeigen“
Während Industriearbeiter und jene in der Transportwirtschaft die Vernichtung ihrer wirtschaftlichen Grundlage im Namen des Klimas scheinbar widerstandslos hinnehmen, lassen sich die Landwirte die Zerstörung ihrer Lebenswerke nicht einfach so gefallen. Quer über den europäischen Kontinent gab es in den vergangenen Wochen und Monaten umfangreiche Protestaktionen.
„Wenige Cent pro Kilo mehr“ ist die neue Kugel Eis
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat einem Medienbericht zufolge Eckpunkte für eine Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte vorgelegt. Das Eckpunktepapier für den sogenannten Tierwohlcent sei vom Ernährungsministerium an die Ampel-Fraktionen verschickt worden.
Stromproduktion und -verbrauch 07.02.2024
Österreich: „Verfassungsgericht kippt Religionsfreiheit“
Wie berichtet, ist „der Staat“ wieder einmal am Werk, dieses Mal in Österreich. Im Mittelpunkt der Angelegenheit steht ein recht obskures neues Gesetz, das sog. Sterbeverfügungsgesetz aus dem Jahr 2022. Österreichs Verfassungsgerichtshof hatte im Dezember 2020 auf teuflische Weise §78 des Strafgesetzbuches außer Kraft gesetzt, was nun in Richtung Abschaffung von Religionsfreiheit und Privateigentums weist.