Missbräuchliche Geschlechtsänderung
Eine noch als Mann verurteilte Gefangene hat während ihrer Haft in Thüringen offiziell ihr Geschlecht geändert und ist deshalb nun ins Frauengefängnis nach Chemnitz verlegt worden.
Kategorie «Politik/Justiz»
Agenda „Wasserkrise“
Im Mai titelte ein österreichisches Boulevard-Medium: „’Neue Realität‘! In Österreich wird Wasser knapp.“ Seither vergeht kaum ein Tag, an dem nicht über den Wassermangel im Land berichtet wird. Es stimmt zwar, dass die Wasserstände 2026 unter dem langjährigen Mittel stehen, allerdings ist noch etwas auffällig.
Deutsche Staatsregentschaft – ein Fass ohne Boden
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan fordert, dass die Ukraine-Hilfen aus ihrem Etat künftig genauso wie Verteidigungsinvestitionen von der Ausnahmeregel der Schuldenbremse erfasst werden.
Ausbau des Überwachungsstaates wegen „Bedrohungslage“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die Terrorbedrohung für Deutschland offiziell als hoch eingestuft. Anschlagspläne gegen Deutschland seien „klar erkennbar“, führte der Minister aus.
Wohl eher: Lernresistenz Münchner Bürger
Münchens neuer Bürgermeister gibt ein besonders drastisches Beispiel für Volkserziehung durch schikanöse Vorschriften. Kurz vor oder kurz nachdem er einen Wassernotstand erfand, um die Wassernutzung der Münchener rigide einzuschränken, mussten die Stadtwerke auf ihrer Netzseite den Hinweis löschen, dass die Wasservorräte Münchens dank besonders günstiger geologischer und klimatischer Bedingungen „praktisch unerschöpflich“ sind.
Merz, der Schwadroneur
Ich bringe nochmal einige Aussagen von ihm in Erinnerung: