Kategorie «Politik/Justiz»

„Förderlogik belohnt Kapital – und verschärft Ungleichheit“

Die CO₂-Abgabe wirkt nicht nur beim Tanken und Heizen, sondern sie läuft durch die gesamte Wertschöpfungskette. Denn Speditionen kalkulieren höhere Sprit- und Energiekosten ein, und Hersteller brauchen Strom sowie Prozesswärme. Außerdem verteuern Kühlung, Lagerhallen und Filialbetrieb viele Produkte, sodass die Abgabe als stiller Aufschlag im Supermarkt und beim Handwerker ankommt.

Unser „Rechtsstaat“ – Teil 14

2025 wurde Hüseyin Doğru, Gründer von red-Media, von der EU-Kommission sanktioniert – ohne jegliches Gerichtsverfahren. Für Brüssel gilt er als „russische hybride Bedrohung“. Doğru war der erste in der EU lebende Journalist, der unter dieses Sanktionsregime gestellt wurde. Zusammen mit ihm traf es im Mai 2025 auch die im russischen Exil lebenden Thomas Röper und Alina Lipp.

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