In Großbritannien belegen neue Dokumente, wie eng sich die Regierung mit den Mainstreammedien abgestimmt hat, um Impfpropaganda zu betreiben. Regierungsminister trafen sich mit Medienverantwortlichen von Programmen, um ihnen klarzumachen, wie – teilweise subtile – Impfpropaganda eingebaut werden sollte.
Die Debatte um die Gefahren durch Messer und die Zunahme von Kriminalität geht weiter. Jetzt will Berlin ein generelles Messer- und Waffenverbot in U- und S-Bahnen, Straßenbahnen, Bussen, auf Bahnsteigen und in Bahnhöfen erlassen. Auf eine entsprechende neue Rechtsverordnung einigte sich der Senat in seiner Sitzung am Dienstag. Sie soll voraussichtlich am 17.07.2025 in Kraft treten.
Die Bundesregierung will die Stromsteuer anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen vorerst nicht für alle senken. Finanzminister Lars Klingbeil und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche räumten am 24.06.2025 ein, dass zunächst nur die Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft entlastet werden sollen.
„Wir werden die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen, die unsere Partner von uns zu Recht erwarten angesichts unserer Größe, unserer Leistungskraft, unserer geografischen Lage“, sagte Merz.
Die „Welt“ hat den vollständigen Sonderbericht von Margaretha Sudhof zur Maskenbeschaffung des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn veröffentlicht. Darin heißt es, dass Spahn der funktionierenden Bundesverwaltung nicht vertraut habe, sondern versucht habe, „die Beschaffung allein meistern zu wollen“. Entgegen dem Rat seiner Fachabteilung habe er sich „fachfremd“ auf dem Gebiet betätigen wollen.
Wann ist es genug? Wo ist die Grenze einer Politik, die längst ein Trümmerfeld hinterlassen hat und immer noch glaubt, das sei der richtige Weg? Die Politik der Zeitenwende ist eine Politik der Kriegstreiberei. Es gab und gibt keine „Zeitenwende“. Die „Zeit“ hat sich nicht gewendet. Sie ist heute so, wie sie gestern war und morgen sein wird. Schon von einer „Zeitenwende“ zu sprechen, geht an der Realität vorbei.
