Freiheitliche demokratische Grundordnung: Damit ist nicht die Verfassung bzw. das Grundgesetz in seiner Gesamtheit gemeint, sondern die unabänderlichen obersten Wertprinzipien als Kernbestand der Demokratie. Diese fundamentalen Wertprinzipien bestimmen die Gesetzgebung des Bundes und der Länder, so auch die Verfassungsschutzgesetze.
Seit letztem Jahr flammen zwischen FDP, CD/CSU und Grünen immer wieder Diskussionen auf, ob denn nun der Markt alles regelt oder nicht oder ob die Politik das regeln soll oder nicht.
Die Bundesregierung will Pharmafirmen mit einer neuen Strategie davon abhalten, aus Deutschland abzuwandern. Das Potenzial ist gewaltig, zeigt eine neue Studie.
Welchen Sinn machen Kontaktbeschränkungen für Nicht-Gentherapierte, die 2G-Regelung oder die einrichtungsbezogene Gentherapie-Pflicht, wenn die Gentherapie, um die es geht, nur eine Zulassung für den Eigenschutz hatte? Wie soll man die Kampagne der Bundesregierung bewerten, bei der nach dem Motto, „Wer sich nicht impfen lässt, gefährdet andere“, ein moralischer Druck auf Nicht-Gentherapierte ausgeübt wurde?
Ohne Worte
