Das Fass ohne Boden
Selenskis neue Forderungen nach weiteren Milliarden.
Kategorie «Politik/Justiz»
„Je mehr Windkraftanlagen und Solarmodule wir installieren …“
Tägliche Nachrichtenberichte liefern Schlagzeilen, die Beifall ernten, und zahlreiche Filme zeigen Hintergrundbilder mit Windturbinen – und werben damit offen oder subtil für den „unvermeidlichen Wandel“ von „schmutzigen“ fossilen Brennstoffen hin zu „kostengünstiger, sauberer, grüner, erneuerbarer und nachhaltiger“ Wind- und Solarenergie.
Unser „Rechtsstaat“ – Teil 24
Die Corona-Maßnahmen wurden offenbar ohne nachvollziehbare und dokumentierte Grundlage beschlossen. Dies ergibt sich aus Aussagen des damaligen stellvertretenden Leiters des „Robert-Koch-Instituts“, Lars Schaade, in einer nichtöffentlichen Sitzung der Corona-Enquetekommission. Eine Mitschrift liegt der Berliner Zeitung vor.
Alles völlig „unabhängig von seinem ursprünglichen Zusammenhang“
Die Zeile „Wir sind der Deich“ stammt aus dem Lied „Wir tragen das Vaterland in unsern Herzen“, das 1936 als Pflichtlied des Reichsarbeitsdienstes gesungen wurde. In der ersten Strophe heißt es: „Denn wir sind das Reich, und wir sind der Deich um Volk und Arbeit und Freiheit zugleich.“
„Das Bundesverfassungsgericht kann man auch voll abschreiben“
Es ist explizit und verbindlich geregelt, dass jeder eine Verfassungsbeschwerde erheben kann, und dafür auch keine Anwaltspflicht herrscht und im Prinzip keine Kosten entstehen, damit niemand von der Verfassungsbeschwerde abgehalten wird.
Boomerang
Die Zahlen des italienischen Innenministeriums lassen wenig Raum für Beschönigungen. Seit dem Amtsantritt Giorgia Melonis im Oktober 2022 kamen rund 42.300 illegale Migranten mit privaten NGO-Schiffen in Italien an. Rund 22.500 davon brachten deutsche Hilfsorganisationen in italienische Häfen. Damit entfällt bereits mehr als die Hälfte aller dieser Anlandungen auf Organisationen aus Deutschland.