So sieht „unsere“ Demokratie aus
Dass die CDU, CSU und SPD für die Schuldenpläne stimmen, bringt die nötige Mehrheit noch nicht. Selbst mit voller Zustimmung dieser Parteien kämen sie nur auf 403 Stimmen.
Kategorie «Politik/Justiz»
Jeder droht jedem
US-Präsident Trump bleibt zuverlässig unzuverlässig. Nun droht er Russland. Wenn sich Kremlchef Putin nicht unverzüglich mit der Ukraine an einen Tisch setze, werde es Sanktionen hageln.
„Eine Waffe gegen die freie Meinungsäußerung“
Ab nächster Woche gilt in Rumänien ein Gesetz, das, sofern exekutiert, das Ende jeglicher oppositionellen Medien und Meinungsäußerungen bedeutet. Sollte das osteuropäische Land die Blaupause für die gesamte EU sein, dann wäre dieser Artikel sowie das Medium, in dem dieser erscheint, verboten.
Die charmanteste Ohrfeige für Friedrich Blackrock seit es Medien gibt (Video)
„Die EU steht vor einem riesigen Problem“
Bei vielen herrschte nach den ersten Gesprächen zwischen den USA und Russland Optimismus vor, dass der Krieg in der Ukraine bald enden würde. Offenbar war das verfrüht, wie die aktuellen Meldungen zeigen und wie meine Quellen bestätigen. In Russland scheint man nicht von einem baldigen Ende des Krieges auszugehen, sondern sogar eine Eskalation des Krieges mit Europa nicht auszuschließen.
Ist bestimmt bloß eine von diesen (russischen) Verschwörungstheorien
Zwar werden die Töne des Unmuts lauter, doch sind es nur Robert Fico aus der Slowakei und Viktor Orban in Ungarn, die sich in Opposition zur europäischen Kriegsunion von Ursula von der Leyen stellen. Laut dem russischen Auslandsgeheimdienst SWR stehen die beiden Regierungschefs deshalb zunehmend im Visier der EU-Kommission. Im rumänischen Staatsstreich soll ihr eine Schlüsselrolle zukommen.