Kategorie «Politik/Justiz»

„Ausbau von Windkraft befeuert den CO₂-Ausstoß“

In der Schweiz gibt es die Institution der „Initiative“. Wenn eine „Initiative ergriffen“ wird und genügend Unterstützer erhält, dann muss es eine Volksabstimmung geben und die Sache kann nicht vom Parlament einfach zu den Akten gelegt werden. Dann gibt es auch meist eine offene Diskussion mit Pro- und Kontra-Standpunkten.

Keine Einsicht – im doppelten Sinne

Der Europaabgeordnete Friedrich Pürner (parteilos, ehemals BSW) hat versucht, alle elf Verträge zwischen der „Europäischen Union“ und den Corona-Impfstoffherstellern einzusehen, die in den Jahren 2021/22 abgeschlossen wurden. Konkret geht es um die Verträge mit BioNTech/Pfizer, Moderna, AstraZeneca, Johnson & Johnson, Sanofi-GSK sowie mit Novavax, HIPRA und CureVac.

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