Skandinavische Klima-Nazis
Die schwedische Regierung ändert den Kurs des Landes. Nachdem die Regierung bereits die Ziele der Agenda 2030 aus dem Regierungsprogramm gestrichen hat, nimmt man nun auch erste Klimasteuern zurück.
Kategorie «Politik/Justiz»
„Der Stachel des Misstrauens piekt“
Bei der Zuordnung der Sitze in Sachsens Parlament soll der AfD wegen eines Softwarefehlers ein Sitz zu viel zuerkannt worden sein. Das wurde in unglaublich kurzer Zeit festgestellt und der AfD fehlt jetzt ein Sitz zu einer Sperrminorität. Das müsste die gesamte Stimmenauszählung zweifelhaft machen, denn es muss überprüft werden, ob es noch andere Softwarefehler gibt
Bezahlt? Oder gekauft?
Eine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Thomas Seitz an die Bundesregierung legt neue Ausmaße des Honorar-Netzwerks offen. „Welche Kosten sind von der Ampel durch die Beauftragung von ARD– und ZDF-Journalisten entstanden?“, heißt es in seiner schriftlichen Anfrage.
Planwirtschaft – wohin man auch sieht
Wegen drohenden Strafzahlungen im Rahmen der globalistischen „Netto-Null“-Politik manifestiert sich ein geradezu besorgniserregender Trend in Großbritannien. Die Fahrzeughersteller rationieren zunehmend den Verkauf von Benzin- und Hybridfahrzeugen, weil sie wegen der mangelnden Nachfrage nach Stromern nicht die von der Regierung geforderten Quoten erreichen.
Unser „Rechtsstaat“ – Teil 3
Der Thüringer Verfassungsschutz könnte bald ohne parlamentarische Aufsicht arbeiten. Fünf Abgeordnete sollen eigentlich die Umtriebe des Verfassungsschutzes kontrollieren – so schreibt es die Thüringer Verfassung vor. Schon aktuell waren es aber nur vier, weil die übrigen Parteien der AfD einen Sitz verweigerten.
Lehrerverbandpräsident fordert Sicherheit an Schulen durch „Personen“
Die Gewalt an Schulen in Deutschland hat deutlich zugenommen. Die Sicherheitsbehörden in den Bundesländern verzeichneten im vergangenen Jahr insgesamt 27.470 Gewaltdelikte an Schulen.