„Erhebliche Defizite bei der Wahrung grundrechtlicher Mindeststandards“
Presseerklärung der BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich
Kategorie «Politik/Justiz»
„Ist nicht so gelaufen, wie gewünscht“
Seit Jahren ist es ein offenes Geheimnis, dass die politischen Establishments in Washington und der EU sehr genau wissen, dass die historische wie auch die jüngste, kontinuierliche „NATO“-Erweiterung zu diesem schrecklichen, zermürbenden Krieg geführt hat. Diese Realität ist so gut verstanden, dass selbst ehemalige hochrangige Biden-Beamte dies in privaten, inoffiziellen Kommentaren vollständig einräumen.
Wovor Putin gewarnt hatte
Vorlage für die Antifa
In einem Faltblatt des Verfassungsschutzes Brandenburg, das in Kfz-Zulassungsstellen des Landes ausliegt, wird vor vermeintlich rechtsextremen Zahlen- und Buchstabenkombinationen gewarnt. Die „rechtsextremistische Szene“ würde demnach Kfz-Kennzeichen missbrauchen, „um ihre Gesinnung codiert nach außen zu tragen“.
Erst Schüsse in beide Knie – jetzt ein Bauchschuss
Die Büchse der Pandora wurde weit geöffnet – und die EU und Großbritannien haben dem Rest der Welt damit die Gelegenheit dazu gegeben.
So handeln Diktaturen
Die EU-Kommission richtet ihren Kurs auf neue Unternehmenssteuern, um steigende Ausgaben zu decken. Der Schritt folgt, weil mehrere Staaten höhere Beiträge ablehnen.