Unser „Rechtsstaat“ – Teil 13
30.12.2025 Wegen AfD-Erfolgen: Richterbund will Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften abschaffen
30.12.2025 Justizministerin Hubig plant Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung
Kategorie «Politik/Justiz»
Derweil in Japan …
Japan bereitet die Wiederinbetriebnahme von „Kashiwazaki-Kariwa“ vor, um die Energiesicherheit Japans zu erhöhen, den Neustart der Atomkraft kontrolliert umzusetzen, die Strompreise in Japan zu stabilisieren und die Lehren aus Fukushima dauerhaft zu berücksichtigen.
Wenn Blinde Lahme führen (wollen)
Am 26.12.2025 veröffentlichte die „Tagesschau“ einen Bericht anlässlich des fünften Jahrestages des Starts der Corona-Impfkampagne. Der zehnminütige Beitrag ist durch zwei Narrative gekennzeichnet: Einerseits habe man die Erwartungen bezüglich der Impfung überhöht; andererseits hätte das Verhalten von Impfverweigerern dazu geführt, dass die Solidarität in der Gesellschaft abnehme.
Täuschen, tarnen, NGO
12.10.2025 Hamburg: Mehrheit für strengere Klimaziele
24.12.2025 „Klimaschutz“ als Geldverbrennungs- und Betrugsmasche: Hamburg finanziert Öfen in Nigeria
24.12.2025 Hamburg rechnet Klimabilanz mit Öfen in Afrika schön, die es nie gegeben hat
„Wir“ sind bereit
Steinmeiers Weihnachtsansprache
Wie die Made im Speck
18.12.2025 Berliner Landeshaushalt beschlossen: Rund 90 Milliarden Euro für zwei Jahre
23.12.2025 Neue Rekordsumme: Berlins Abgeordnetendiäten steigen erneut