Still und heimlich hat man in der EU an einer Vorgabe gearbeitet, wonach ab 01.01.2026 Ärzte dazu verpflichtet werden, sämtliche Daten ihrer Patienten nach Brüssel zu übermitteln.
Die Tragödie Europas – oder besser der EU die ja nur ein eher kleinerer Teil von Europa ist – besteht darin, dass es sich freiwillig dem Untergang verschrieben hat, indem es moralische Eitelkeit mit Strategie, Selbstverletzung mit Prinzipien und den Beifall der Neokonservativen mit Souveränität verwechselt hat.
Eine parlamentarische Anfrage von Petr Bystron (AfD) im EU-Parlament hat aufgedeckt, dass die EU in den vergangenen Jahren rund 500 Mio. € an ein Netzwerk internationaler NGOs überwiesen hat, die zuvor maßgeblich durch die US-Entwicklungsbehörde „USAID“ finanziert wurden.
Die Polizei in Berlin darf künftig Wohnungen von Verdächtigen heimlich betreten, um Staatstrojaner auf deren Geräten zu installieren. Das geht aus einer Novelle des „Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes“ (ASOG) hervor, wie das IT-Fachportal „heise online“ berichtet.
Die Klimakonferenzen der „Vereinten Nationen“, auch bekannt als „COP“ (Conference of Parties), waren schon immer von dramatischen bürokratischen Auseinandersetzungen geprägt, aber die „COP30“ in Belém brachte etwas Neues. Anstelle einer weiteren Runde von CO₂-Zusagen stellten die Delegierten diesmal die Erklärung zur Informationsintegrität im Klimawandel vor.
Kanzler Merz reist nach Brüssel, um den belgischen Premier De Wever zum Einlenken zu bewegen. Für das Treffen in “privatem Rahmen”, zu dem auch von der Leyen geladen ist, sagte der Kanzler sogar eine Reise nach Norwegen ab.
