Overton-Fenster
Das Overton-Window ist ein Modell des amerikanischen Wissenschaftlers Joseph P. Overton, mit dem der politisch zulässige Handlungsrahmen zu einem bestimmten Thema abgebildet werden soll.
Kategorie «Politik/Justiz»
Korruption im Brüsseler Imperium? … Nein!? Doch! Ohh!
Am 02.12.2025 führte die Polizei eine Razzia im Auswärtigen Dienst der Europäischen Union in Brüssel durch. Aber das ist nur die Spitze vom Eisberg, die Profis machen das viel geschickter.
Madame besteht darauf, dass ihre Wünsche erfüllt werden
Rückschlag für die EU-Kommission: Die EZB lehnt die Bürgschaft für eine Zahlung von 140 Mrd. € an die Ukraine ab.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch neue Vorschläge präsentiert, um der Ukraine bei der Deckung ihres akuten Finanzbedarfs und der Finanzierung ihrer Verteidigung gegen Russland zu helfen.
Neues aus „UnsereDemokratie™“– Teil 13
In der rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinde Nieder-Olm im Landkreis Mainz-Bingen dürfen Bewerber, die Mitglied der AfD sind, nicht zur Bürgermeisterwahl antreten. Grundlage ist eine Erklärung zur „gesteigerten Pflicht zur Verfassungstreue“, die Kandidaten unterschreiben müssen.
Luftraumverletzungen = inakzeptabel / Terror vor fremden Küsten = akzeptabel
20.09.2025 Estland beantragt Nato-Beratungen nach Artikel 4 – Russland weist Vorwürfe zurück
03.12.2025 Ukraine startet neue Angriffstaktik: Putins Schattenflotte im Visier
Steuererleichterungen
Parteispenden sollen künftig noch stärker steuerlich gefördert werden. Die Koalition plant, die bisherige Obergrenze für die besondere Abzugsfähigkeit zu verdoppeln: