Der anhaltende Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland setzt Bundes- und Landeshaushalte immer stärker unter Druck. Derzeit wird in Berlin geprüft, ob die Flüchtlingskosten in Höhe von etwa einer Milliarde Euro durch Notfallkredite gestemmt werden können. Dies würde jedoch voraussetzen, dass das Abgeordnetenhaus – einmal mehr – eine Notlage ausruft.
An dem Tag, an dem die UNO in der Lage sein wird, Steuern von Mitgliedsstaaten, Unternehmen und Einzelpersonen zu erheben, wird es mit der Freiheit vorbei sein. Zu den treibenden Kräften hinter dieser Initiative gehören die „Bill & Melinda Gates Foundation“, die Rockefeller-Familie, die „Open Society Foundation“ etc. Wer lenkt die UNO?
Ende 2021 hat die Europäische Union eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, um das Konzept eines europaweiten Vermögensregisters zu testen. Mehreren Berichten zufolge sollen diese Studien nun abgeschlossen sein – in den kommenden Wochen und Monaten wird die EU darüber beraten.
Die EU hat die erste Tranche von 1,5 Mrd. € aus den Erträgen der Reinvestition eingefrorener russischer Vermögenswerte enteignet und an die EU-Kommission überwiesen. 90% dieser Gelder sind für die Entschädigung von EU-Ländern für Waffenlieferungen an Kiew bestimmt, teilte die EU-Kommission mit.
Immer mehr Straßen, Plätze und Parks werden in Deutschland aus Gründen politischer Korrektheit umbenannt. In Mannheim beschloss der Gemeinderat am Donnerstagnachmittag die Umbenennung vier Straßen im Stadtteil Rheinau, weil ihre Namensgeber im Zusammenhang mit der deutschen Kolonialgeschichte stehen.
US-amerikanische Papierhersteller warnen im Finanznachrichtenportal Bloomberg die Europäische Union vor einem neuen Gesetz: Es soll Unternehmen, die in der Holzindustrie tätig sind, zur Rückverfolgung des Holzes bis zu seinen Ursprüngen zwingen. Vor allem der Handel mit Pampers, Windeln und anderen Hygieneartikeln könnte gestört werden und die Preise für diese Produkte stark ansteigen lassen.
