Andere belehren – darin sind die Grünen Weltmeister
Die Landeswirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), hat den geplanten Stellenabbau beim US-Autobauer Ford kritisiert.
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„Regeln entsprechen nicht den Machtverhältnissen“
Das im Oktober abgehaltene BRICS-Gipfeltreffen im russischen Kazan, an dem die zehn Mitglieder Brasilien, Russland, Indien China, Südafrika, Äthiopien, Ägypten, der Iran, Saudi-Arabien die Vereinigten Arabischen Emirate sowie zahlreiche Partner-Länder der Vereinigung teilnahmen, gilt für viele Beobachter als ein bedeutender Meilenstein bei der Schaffung eines gerechten und multipolaren Systems.
Mehr Geld oder die Unabhängigkeit der Berichterstattung ist in Gefahr
ARD und ZDF wollen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen – weil der Rundfunkbeitrag nicht wie gewünscht im Januar 2025 erhöht wird. Die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs“ der Rundfunkanstalten hat eine notwendige Erhöhung des Beitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro im Monat errechnet.
Bei solchen Leuten stellt sich mir immer die Frage: Was rauchen die?
Haldenwangs „merkwürdiges Demokratieverständnis“
Thomas Haldenwang ist von seinem Amt als Verfassungsschutzchef zurückgetreten, um für den Bundestag zu kandidieren. In einem Interview mit Welt erklärte er am 20.11.2024, welche Vorstellungen er von seinem künftigen Job als Politiker hat. Seine Hauptanliegen scheinen sich dabei nicht stark von denen in seiner Zeit als Verfassungsschützer zu unterscheiden.
Man muss Prioritäten setzen
Seit einer Hausdurchsuchung bei einem bayerischen Rentner wegen einer vermeintlichen Beleidigung erhält die Klagewut von bestimmten Politikern besonders viel Aufmerksamkeit. Allein die Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock haben in ihrer Funktion als Regierungsmitglieder zusammen über 1300 Strafanzeigen wegen Beleidigung oder Bedrohung gegen einfache Bürger gestellt.