Tedros Adhanom Ghebreyesus, Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, sagte auf dem Forum der Weltgesundheitsversammlung in Genf, dass die Gefahr einer weiteren Gesundheitskrise nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfe. Auch wenn die „dunkelsten Tage der Pandemie“ der Geschichte angehörten, könne sich eine Covid-Variante entwickeln, die die Welt wieder auf den Nullpunkt zurückwerfen könne.
Das geplante „Gesetz gegen digitale Gewalt“, dessen Eckpunkte Justizminister Marco Buschmann kürzlich vorgelegt hat, ist eine drastische Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Buschmann dehnt damit die Überwachung und am Ende Zensur immer weiter aus. Erschreckend, wenn man bedenkt, dass er ein Minister der FDP ist.
Die Kommunen rechnen mit wachsenden Finanzproblemen und wollen deshalb Steuern und Gebühren erhöhen. „Uns laufen die Ausgaben weg, unter anderem für Soziales, Flüchtlinge, Energie, Personal und aufgrund der Inflation“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. In manchen Kommunen seien Gebührenerhöhungen daher „unumgänglich“, auch weil dieser Schritt bei Kostensteigerungen gesetzlich vorgeschrieben sei.
Laut einem Bericht der Bild-Zeitung will die Koalition das Heizverhalten der Bundesbürger ergründen und dafür „gebäudescharfe jährliche Endenergieverbräuche“ ermitteln. So stehe es im Entwurf des neuen „Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“. Auch die Frage, wie gut die Wohnhäuser gedämmt seien, solle ergründet werden.
Mitte Januar „warnte“ Klaus Müller ja bereits vor „Stromausfällen durch Elektroautos und Wärmepumpen“. Diese Warnung hat er anscheinend am vergangenen Sonntag wiederholt.
Jetzt hat es die Bundesregierung schwarz auf weiß: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Deutschland ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die finanziellen Bedingungen hätten sich durch die steigenden Zinsen und die Verwerfungen auf den internationalen Finanzmärkten deutlich verschlechtert.
