13.02.2024 Nach Münchner Asylanten-Urteil: „Bitte gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen!“
Drei Wochen ist die aufsehenerregende Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts München nun alt, die es dem Landratsamt Bad Tölz/Wolfratshausen untersagte, der heillos überforderten Gemeinde Greiling weitere Asylbewerber zur Unterbringung zuzuteilen.
Die Gemeinde sei nicht zur Bereitstellung entsprechender Unterkünfte zu verpflichten, so die Richter – zumal, wenn dafür weder finanzielle Kapazitäten vorhanden sind noch der gesellschaftliche Friede ernsthaft bedroht wird.
Das Urteil hat große Signalwirkung: Denn fortan können auch andere bayrische Gemeinden als unterste Gebietskörperschaft mit hohen Erfolgsaussichten dagegen klagen, dass das – von Bund über die Länder und Regierungspräsidien bis zu den Kommunen nach unten durchgereichte – Riesenproblem der “Flüchtlinge” und Migranten, die als Folge eines verbrecherischen Staatsversagens in Deutschland rechtsmissbräuchlich Aufnahme finden, auf die abgewälzt wird.
Obwohl das Verwaltungsgericht München den durch die Unterbringung von Asylbewerbern vollkommen überlasteten Gemeinden damit also den entscheidenden Hinweis gegeben und ihnen vor Augen geführt hat, dass sie ohne Rechtsfolgen die Aufnahme von Asylbewerbern ablehnen können, sieht die Regierung Söder offenbar aber keinerlei Grund zum Handeln.
Auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Rene Dierkes antwortete CSU-Innenminister Joachim Herrmann, die von der Gemeinde Greiling geführte Klage sei allein auf das “unübliche Verwaltungshandeln des Landratsamts Bad Tölz/Wolfratshausen” zurückzuführen. Es sei nicht davon auszugehen, dass eine größere Zahl weiterer kreisangehöriger Gemeinden in gleicher Sache gerichtliche Rechtsbehelfe einlegen, beschwichtigt das Ministerium.
Dierkes, der auch rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, erwiderte harsch: „Innenminister Herrmann zeigt eine weltfremde und ignorante Sichtweise. Natürlich wird jetzt die nächste Gemeinde, die auch nicht mehr kann und nicht mehr will, ihrer oberen Behörde gegenüber auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts München verweisen. Wenn der bayerische Innenminister auf diese Problematik nun mit ‚Bitte gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen‘ antwortet, dann ist er entweder mit seinem Amt überfordert, oder er hält den Rest der Welt für minderbemittelt.”
Quelle: ansage.org/nach-muenchner-asylanten-urteil-bitte-gehen-sie-weiter-es-gibt-hier-nichts-zu-sehen