Der große transatlantische Wirtschaftskrieg gegen Moskau begann nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine im Frühjahr 2022. Mit der Beschlagnahme von 200 Milliarden US-Dollar russischer Zentralbankgelder alleine durch die Staaten der Europäischen Union war eine bis dato nie denkbar gewesene Eskalationsstufe erreicht.
Auf einmal ging es dann doch ganz schnell. Nach nächtlichen Nachverhandlungen meldeten die Ampelfraktionen gestern Morgen einen Durchbruch beim geplanten Gebäudeenergiegesetz. Morgen soll dem Bundestag der überarbeitete Entwurf vorgelegt und noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hält jeden fünften Deutschen für einen Rechtsextremisten. „Wir sind bei ungefähr 20% braunem Bodensatz in der Bundesrepublik“, sagte er dem Sender NDR Info. Er habe jedoch noch Hoffnung, die Wähler der AfD zu erreichen.
Ab 2025 soll jeder Haushalt mehr für das Angebot der Sender von ARD, ZDF und Deutschlandradio zahlen. Nach den Vorwürfen einer Verschwendung bei der früheren RBB-Spitze ist die Akzeptanz höherer Gebühren allerdings nicht hoch.
Langfristig ist auch eine verstärkte verfassungsschutzrelevante Agitation gegen staatliche Klimaschutzmaßnahmen und damit einhergehende Restriktionen denkbar.
Im Jahr 2022 wurden rund 1.462.000 mehr Zuzüge nach Deutschland als Fortzüge aus Deutschland erfasst. Wie das Statistische Bundesamt auf Grundlage der endgültigen Ergebnisse für das Jahr 2022 weiter mitteilt, fiel der Wanderungsüberschuss mehr als viermal so hoch aus wie im Vorjahr mit 329.000 mehr Zuzügen als Fortzügen.
