Die Regierung Biden hat den Transfer von US-Militärausrüstung im Wert von 80 Mio. $ nach Taiwan genehmigt, wie CNN mitteilt. Dies ist der erste derartige Transfer im Rahmen des „Foreign Military Financing“-Programms des US-Außenministeriums, das normalerweise souveränen Staaten vorbehalten ist.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Verfassungsschutz im Kampf gegen den geschassten BSI-Präsidenten Arne Schönbohm eingesetzt und diesen mit höchstfragwürdigen geheimdienstlichen Methoden arbeiten lassen (Focus Online). Der Inlandsgeheimdienst sollte nach Beweisen suchen, die die Anschuldigungen des TV-Moderators Jan Böhmermann gegen den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik bestätigen.
„Ungezügeltes Wirtschaftswachstum“ – davor warnte Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), in einem Beitrag im Tagesspiegel. Die Ökonomin will die gesamte soziale Marktwirtschaft umkrempeln – und sieht Privateigentum als „Fetisch“ an.
Apollo News sprach mit zahlreichen ehemaligen Mitschülern von Hubert Aiwanger. Von einer dezidiert rechtsextremen Gesinnung erzählt niemand, die medialen Attacken empfinden sie eher als befremdlich. Wiederholt weisen sie auf den Hintergrund der Attacke auf Aiwanger hin – die Spur führt zur SPD.
Innenminister Herbert Reul hatte im Februar bereits einräumen müssen, dass 2022 die die Zahl der Straftaten insgesamt – also über alle Arten der Kriminalität betrachtet – um fast 14% angestiegen ist. Der Kampf gegen Clankriminalität ist seit Jahren ein erklärter Schwerpunkt des Innenministers.
Die EU wird in diesem Jahr voraussichtlich Rekordmengen an Flüssigerdgas aus Russland importieren, obwohl sie anstrebt, bis 2027 von russischen fossilen Brennstoffen unabhängig zu sein.
