07.05.2023 Wärmepumpe und Co.: Habeck nennt Heizungspläne „Meilenstein“ in Klimapolitik Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die umstrittenen Gesetzespläne für klimagerechteres Heizen verteidigt. Im Deutschlandfunk sprach der Grünen-Politiker von einem großen Gesetz, das über Jahrzehnte Wirkung entfalten werde und ein Meilenstein in der deutschen Klimapolitik sei. Es sei richtig, dieses schwierige Gebäudeenergiegesetz in diesem Frühjahr auf …
07.05.2023 Wenn Gerichte ihre Kompetenzen überschreiten Der Europäische Gerichtshof in Strassburg ist für die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention verantwortlich. Durch seine progressive Rechtsprechung schafft er zunehmend „neue Menschenrechte“. Der EGMR wirkt wie eine Art Katalysator, der die Fortentwicklung der Menschenrechte vorantreibt und über den Willen der Staaten hinausgeht. Dies lässt sich an seiner …
07.05.2023 Milliarden Steuergeld: EU-Kommission kauft weiter Pfizer-Stoff Lesen Sie eine Geschichte über die Überreste der „Pandemie“, einen Berg an Steuergeld (und Spritzen“), die Leyen-Kommission und den Pharmariesen. „Der Financial Times zufolge sieht der nachverhandelte Vertrag nun vor, die abzunehmende Impfstoffmenge von 500 Millionen Dosen auf insgesamt 280 Millionen zu reduzieren. Abgenommen werden sollen …
06.05.2023 Pensionen: EU-Abgeordnete kassieren doppelt und dreifach ab Im Jahr 1989 wurde der sogenannte „Freiwillige Pensionsfonds des Europäischen Parlaments“ aus der Taufe gehoben. Bei dem handelt es sich um eine private Gesellschaft nach luxemburgischem Recht. Am ehesten ist dieser Fonds wohl noch mit einer Art der privaten Altersvorsorge zu vergleichen, der zu nicht unwesentlichen …
06.05.2023 Nächster Schritt der EU zur Zerschlagung der bäuerlichen Landwirtschaft Am Dienstag segnete die EU-Kommission offiziell die Pläne der niederländischen Regierung ab, Tausende von Landwirten von ihrem Land zu kaufen, um das Natura-2000-Programm der EU zum Schutz bestimmter Gebiete zu erfüllen. Der Plan, der den Landwirten 120% des Wertes ihres Betriebes anbietet, könnte dazu …
05.05.2023 Zahlreiche Länder-Grüne gegen Faeser-Initiative Mehrere grüne Minister wollen sich (auch) dem jüngsten Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser verweigern. Dieser ist darauf gerichtet, künftig mehr Asylverfahren in sogenannten „Registrierungszentren“ an den EU-Außengrenzen abzuschließen. Im vergangenen Jahr war die Anzahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland um 47% auf knapp 218.000 gestiegen. Die meisten …
