In Zukunft sollen Nachrichtendienste bei besonderen Bedrohungen selbst aktiv werden können – und zum Beispiel Wohnungen beziehungsweise Geschäftsräume betreten dürfen, um Spähsoftware zu installieren. Vor allem der Bundesnachrichtendienst, für den die Überwachung von Menschen in Deutschland bisher weitgehend tabu ist, soll in Zukunft in bestimmten Fällen auch im Inland arbeiten können.
Was in der Landeshauptstadt passierte, ist aber kein Zufall und keine Überraschung, wenn man die Zahlen kennt. Die Briefwahl boomt, und das nicht erst seit gestern. Bei der Landtagswahl 2021 stimmte gut jeder dritte Wähler in Mecklenburg-Vorpommern per Brief ab. Das sind rund 320.000 Menschen und ein Anstieg von fast 15 Prozentpunkten gegenüber 2016.
Was als Sieg für den Jugendschutz verkauft wird, ist in Wahrheit ein Pakt zwischen Konzern und Staat, der jedem Nutzer die digitale Identität abverlangt. Der 130-seitige Vergleich zwischen Meta und den US-Bundesstaaten zeigt: Hier hat nicht der Staat den Konzern gezähmt – hier hat der Konzern den Staat als Erfüllungsgehilfen engagiert.
Lawrence Wilkerson, pensionierter Oberst der US-Armee sowie ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter des US-Außenministeriums, erklärte, dass die USA den europäischen Kontinent nicht nur beeinflusst, sondern absichtlich so aufgebaut haben, wie wir ihn heute sehen. Er konstatierte: „Wir haben das Europa, das jetzt existiert, absichtlich geschaffen.“
Nicht nur das Fachkrankenhaus Arnsdorf, sondern insgesamt vier Krankenhäuser waren mit zusammen 22 Plätzen zur Zwangsunterbringung vorgesehen. Bisher war nur bekannt, dass Sachsen in Arnsdorf 2020 sechs Plätze vorbereiten lassen hat. Eine interne Verfahrensanweisung sah Medienberichten zufolge Polizeibewachung sowie körperliche, neurologische und psychopathologische Untersuchungen vor.
Eine Finanzanalyse der „Financial Times“ von 60 der größten geplanten Rechenzentren in den USA zeichnet ein klares Bild der Umweltbelastung durch Künstliche Intelligenz. Die betroffenen Standorte von „Amazon“, „Microsoft“, „Google“ und „Meta“ werden nach ihrer vollständigen Inbetriebnahme schätzungsweise 101,5 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr ausstoßen.
