Wenn Friedrich Merz wie geplant Anfang Mai zum nächsten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland ernannt wird, übernimmt erstmals ein langjähriger, hochbezahlter Funktionär des Finanzkonzerns „BlackRock“ die Regierungsgeschäfte eines Landes. Darauf macht der Publizist Werner Rügemer in seinem neuen Buch hin, in dem er dieser Tatsache besonderes Augenmerk widmet.
Kriegstüchtigkeit
Die „Gewerkschaft der Polizei“ fordert ein generelles Waffenverbot in Bahnhöfen, Zügen und Bussen in Deutschland. Der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, verwies auf das Sicherheitsbedürfnis von Fahrgästen und einen Flickenteppich an Regelungen. Er plädierte für ein einheitliches Vorgehen aller 16 Bundesländer.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Steigerung der Verteidigungsausgaben und den Ausbau der Wehrfähigkeit in Deutschland und Europa als richtig bezeichnet.
Donald Trumps globaler Handelskrieg hat dazu geführt, dass sich die Europäische Union und China um bessere Handels- und Investitionsbeziehungen bemühen. Doch das sei keine realistische Aussicht, meint der in Hongkong ansässige italienische Finanzanalyst Angelo Giuliano.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will die Sichtbarkeit des Bundestags in den sozialen Medien deutlich steigern. Ziel ist, bei jüngeren Zielgruppen für die parlamentarische Demokratie zu werben.
