Aus gutem Grund warnten etliche Juristen im Vorfeld vor der elektronischen Patientenakte: Die Digitalisierung und Sammlung der privatesten Daten der Bürger öffnet Missbrauch Tür und Tor – auch und gerade durch den Staat.
Lanz hatte die SPD-Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, und den Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, gefragt, ob die Koalition plane, den Spitzensteuersatz zu erhöhen.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union schreiten immer weiter voran. Nun haben sich die Verhandler offenbar im Bereich Inneres weitgehend geeinigt. Wie aus einem entsprechenden Papier aus CDU-Kreisen hervorgeht, plant Schwarz-Rot eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen.
Die SPD soll die Idee eines Medieninnovationsfonds eingebracht haben. Geht es nach den Sozialdemokraten, dann sollen einzelne Medien künftig staatliche Fördermittel erhalten. Die Gelder sollen ausgewählte Medienhäuser bei „der Transformation ins digitale Zeitalter unterstützen“.
Die Absichten der Beteiligten werden immer klarer: Russland und die USA arbeiten daran, den Konflikt zu beenden, indem sie die ersten Grundsätze anerkennen, und die Ukraine und das Vereinigte Königreich versuchen, den Frieden auf jede erdenkliche Weise zu sabotieren, um den Krieg zu verlängern und Russland so lange wie möglich ausbluten zu lassen. Warum?
Die Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Dr. Irene Mihalic, hat eine Neuausrichtung der Bundestagspolizei auch unter parteipolitischen Gesichtspunkten gefordert. In der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages attackierte Mihalic die „rechtsextremistische, antidemokratische AfD“.
