Schlagwort «Zerstörung/Terror/Krieg»

Auch ein Grund für den geplanten Abbau des Informationsfreiheitsgesetzes

Das Kanzleramt verweigert eine klare Antwort zu einer möglichen Warnung vor dem „Nord-Stream“-Anschlag. Die AfD-Abgeordnete Anna Rathert fragte, ob ausländische Geheimdienste den damaligen Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt vor der Sprengung informiert hatten. Außerdem wollte sie wissen, weshalb Deutschland danach keine zusätzlichen Schutzmaßnahmen für die Pipelines veranlasste.

Und erneut: Sinnloser Aktionismus als Reaktion auf einen Anschlag

Bundesfamilienministerin Karin Prien will nach dem islamistischen Terroranschlag auf den CSD in Berlin durch den Deutsch-Libanesen Abdul Ballout Deradikalisierungsprogramme weiter ausbauen. Dazu sollen die Länder mehr Mittel aus dem Programm „Demokratie leben“ bekommen. Konkret plant Prien dafür fünf Millionen Euro ein. Dieses Geld war zuvor nicht für diesen Zweck eingeplant worden.

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