Für den BR ist es kein Thema, dass die Süddeutsche Zeitung kurz vor der Landtagswahl ohne Beweise schwere Anschuldigungen gegen den Spitzenkandidaten einer Partei aus dessen Jugend erhoben hat. Stattdessen meint der BR-Landespolitikchef, Aiwanger müsse beweisen, dass sein Dementi und das Schuldeingeständnis seines Bruders korrekt seien.
Ist es Ahnungslosigkeit und Arglosigkeit, oder Bösartigkeit? Die Polizei in Hessen hat die Terror-Listen der linksextremen Antifa gegen AfD-Politiker selbst verbreitet. Und zwar in einer Mitteilung über diese Listen.
AfD verbieten, Führungspersonal einsperren, Bürger entmündigen. Alles für „die gute Sache“.
Ob Subventionen für Chipfabriken, Milliarden für die marode Bahn oder Förderung für eine neue Heizung: Das Geld soll stets aus dem „Klima- und Transformationsfonds“ kommen. Er scheint der Bundesregierung wie ein Zaubertrank ungeahnte Kräfte zu verleihen. Doch das ist ein Märchen. Tatsächlich enthält der Fonds Hoffnungswerte und ist ein Risiko für den Steuerzahler.
Die WHO hat „ständige Covid-19-Empfehlungen in Übereinstimmung mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IHR)“ herausgegeben. Diese werden am 09.08.2023 in Kraft treten und bis zum 30.04.2025 gelten.
Heute wird die Ermittlungsgruppe (EG) Zentral der Polizei Berlin zum Fachkommissariat für politisch motivierte Dienstvergehen beim Landeskriminalamt Berlin.
