Der Bundesrat hat heute das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz initiierte Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende final gebilligt. Zuvor hatte bereits der Bundestag die Gesetzesnovelle am 20.04.2023 beschlossen.
Vertreter der 27 EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich auf Regeln für eine digitale Brieftasche für Smartphones. Diese könnte etwa bei Behördengängen oder für die Anmeldung bei digitalen Diensten genutzt werden. Auch eine kostenlose elektronische Signatur soll möglich sein, wie es in einer Mitteilung der EU-Staaten hieß.
Manfred Güllner: Die große Mehrheit der früheren SPD-Wähler in normalen Arbeitsverhältnissen hat den Eindruck, dass sich „ihre“ einstige Partei zu sehr einer Art grüner Diktatur beugt.
Vor einer Woche wurde ein Textentwurf für den Pandemievertrag veröffentlicht. Der Text mit dem Titel „Bureau’s text of the WHO CA+“ wurde vom Präsidium des Zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums (INB) der WHO ausgearbeitet. Welche Regierungen haben über den Entwurf verhandelt? Die Weltgesundheitsorganisation möchte uns glauben machen, dass 194 Länder daran beteiligt waren. Dies ist jedoch eine Fehlinformation.
Ebenso die Ausdehnung der Bestimmungen beim Pandemie-Management auf Überwachungsmaßnahmen unter Einbeziehung militärischer Kräfte.
„Neulich war ich im Amtsgericht, um dort als Besucher einen Prozess zu beobachten, den ich seit seinem Entstehen begleite. Was war geschehen? Eine 17-jährige Jugendliche, die an einem Demo-Spaziergang im Februar 2022 durch ihre Stadt spazierte, wurde von der Polizei aufgefordert, den Ort zu verlassen, da sie keine ordnungsgemäße Maske trage.“
