Faeser bläst zur Jagd auf AfD-Unterstützer
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will im Kampf gegen Rechtsextremismus einen verstärkten Fokus auf persönliche und finanzielle Verbindungen in rechtsextremen Kreisen richten.
Schlagwort «Totalitarismus»
Belästigende Meinungsfreiheit soll bestraft werden
Ein neuer Gesetzesentwurf aus dem Bundesfamilienministerium von Grünen-Politikerin Lisa Paus soll künftig viele Anti-Abtreibungsproteste vor Beratungsstellen verhindern. Die Abtreibungsgegner würden dort Frauen belästigen, die sich über eine Abtreibung beraten lassen.
IM Rheinenergie dienstbeflissen unterwegs im Auftrag der Politik
Im Kölner Stadtteil Neubrück sind in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag im Auftrag des Kölner Energieversorgers Rheinenergie von fast jedem Gebäude so genannte Wärmebilder gemacht worden.
Die Büchse der Pandora Nancy Faeser
Der Bundestag hat am Freitag im Bundestag ein umstrittenes Gesetz angenommen, das faktisch eine Beweislast-Umkehr für Beamte darstellt. Zuvor gab es heftige Kritik, u.a. vom Deutschen Beamtenbund. Das Gesetz sieht vor, dass Beamte in Zukunft per Verfügung der eigenen Behörde aus dem Dienst entfernt werden können.
Die gewollte Zerstörung der Zivilisation nimmt weiter ihren Lauf
Gerade wenn man denkt, dass Naturschutzmaßnahmen nicht noch verrückter werden könnten, hat sich die Europäische Kommission vorgenommen, die “Vernetzung von Flüssen” wiederherzustellen, indem sie “Hindernisse, die die Vernetzung von Oberflächengewässern verhindern, identifiziert und beseitigt, so dass eben bis 2030 mindestens 25.000 km Flüsse wieder in einen frei fließenden Zustand versetzt werden“.
Skandal? Solange es nicht in der Tagesschau kommt, ist der nie passiert.
Kaum mehr eine Woche vergeht mittlerweile, ohne dass neue Skandale über die ungeheuerliche Amtsführung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ans Licht kommen. Gestern wurde bekannt, dass Faesers Innenministerium allen Ernstes ein Forschungsinstitut der Universität Bielefeld damit beauftragt hat, fast alle deutschen Landtagsabgeordneten auf rassistische Tendenzen zu überprüfen.