Mit Datum 18.082025 wurde die erste Verfassungsbeschwerde gegen die drohende Ratifizierung der geänderten „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die drei Kläger sind zwei Menschenrechtsbeauftragte der Menschenrechtsorganisation „United for Freedom“, Uwe Kranz und Marianne Grimmenstein, und ein Arzt.
Im Juni sprach „Report24“-Chef Florian Machl selbst mit MdEP Petr Bystron: Damals waren es noch 21 Hausdurchsuchungen, die der widerständige Oppositionspolitiker über sich hatte ergehen lassen müssen. Inzwischen, in den frühen Morgenstunden des 22.07.2025, fand zum 22. Mal eine Hausdurchsuchung bei ihm statt.
Die „Europäische Kommission“ hat eine Warnung an die Slowakei gerichtet und erklärt, dass die von der Regierung von Premierminister Robert Fico vorgeschlagenen Verfassungsänderungen gegen das EU-Recht verstoßen, da sie versuchen, den Vorrang der EU-Vorschriften vor den nationalen Rechtsvorschriften zu negieren.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden soll Robert Habeck im vergangenen Sommer eine Aussage getätigt haben, die er bereits zurückgenommen hat. Er warf der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht vor, sich von der russischen Regierung kaufen zu lassen. Nachdem Wagenknecht dagegen vor Gericht gezogen ist, unterschrieb der damalige Bundeswirtschaftsminister eine Unterlassungserklärung.
Acht Mitglieder der „Identitären Bewegung“ wurden am 15.05.2025 am Flughafen München daran gehindert, nach Mailand zu fliegen, um am „Remigration Summit 2025“ teilzunehmen. Die Bundespolizei verhängte gegen die Betroffenen eine Ausreisesperre und untersagte ihnen die Ausreise nach Italien, Österreich und in die Schweiz.
Deutschland plant zusätzliche zehn Millionen Euro an die WHO zu zahlen – das gab die neue Gesundheitsministerin Nina Warken am 18.05.2025 bekannt. Mit dem Geld will man den Wegfall der Zahlungen aus den USA kompensieren, die 2026 aus der „WHO“ austreten wollen.
