Erst Schüsse in beide Knie – jetzt ein Bauchschuss
Die Büchse der Pandora wurde weit geöffnet – und die EU und Großbritannien haben dem Rest der Welt damit die Gelegenheit dazu gegeben.
Die Büchse der Pandora wurde weit geöffnet – und die EU und Großbritannien haben dem Rest der Welt damit die Gelegenheit dazu gegeben.
Die EU-Kommission richtet ihren Kurs auf neue Unternehmenssteuern, um steigende Ausgaben zu decken. Der Schritt folgt, weil mehrere Staaten höhere Beiträge ablehnen.
Ein Arbeitsverbot für kleine Getreidezüchter, ein Tauschverbot für Landwirte und ein bürokratischer Albtraum für lokale Saatgutproduzenten: Das am 10.12.2025 in Brüssel verabschiedete Mandat des Rats der 27 EU-Landwirtschaftsminister zum neuen Saatgutrecht schränkt die Sortenvielfalt massiv ein und spielt der Agrochemie-Lobby in die Hände.
Meldestellen können in Deutschland schalten und walten. Vor allem, wenn es um vermeintliche Straftaten von rechts geht, wird knallhart durchgegriffen. Diesen Verdacht unterstreichen Zahlen aus dem Bundeskriminalamt: Meldungen über rechte Inhalte gehen hier bis zu 100-mal häufiger ein als über linke Postings.
Aufgrund einer Anfrage des AfD-Abgeordneten Florian Köhler an die Bayerische Staatsregierung wurden die Finanzierungsdetails sogenannter Meldestellen offengelegt.
Der geplante CO₂-Handel für Verkehr und Gebäude soll im Januar 2027 starten. Er ersetzt in Deutschland die bestehenden CO₂-Preise auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas. Experten erwarten einen Einstiegspreis zwischen 50 € und 75 € je Tonne CO₂, doch langfristig dürfte er deutlich höher liegen.