Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Mercosur-Staaten wird nach Angaben der EU-Kommission trotz einer noch ausstehenden Überprüfung durch den Gerichtshof der EU in Kürze angewendet. Das erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 27.02.2026 in Brüssel.
Es gibt ein Versprechen, das Vertreter der Bundesregierung in der Bundespressekonferenz gebetsmühlenartig wiederholen: „Der gerichtliche Weg steht offen.“ Es klingt rechtsstaatlich, europäisch, beruhigend. Doch was geschieht, wenn Betroffene diesen Weg gehen – und gewinnen?
Das konstatierte Harald Martenstein in seiner Rede beim “Prozess gegen Deutschland” zum AfD-Verbot überdeutlich. Freilich hielt er sie vor linksgedrehten Dauerempörten, deren Diskussionskultur sich auf Mittelfingergesten und zornige Buh-Rufe beschränkte.
17.02.2026 Reden, die uns hunderte Jahre zurückwerfen
17.02.2026 „Und das ist nur der Anfang“: Rede von der Leyens auf Sicherheitskonferenz wird zum friedenspolitischen Albtraum
Ein Dokument der Schande über eine willig instrumentalisierte Staatsanwaltschaft, neun Monate Haft ohne jede Grundlage und politische Einflussnahme einer Landesregierung.
Draghi, ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank und früherer italienischer Ministerpräsident, trat am Montag an der KU Leuven in Belgien auf. Dort forderte er nichts weniger als das Ende der Nationalstaaten. Er sprach die Pläne der EU-Elite offen aus: Um die EU zu retten, brauche es mehr EU.
