Wer in Berlin in ein Freibad möchte, der darf in Zukunft seinen Ausweis nicht vergessen. Denn reinkommen soll nur noch, wer sich ausweisen kann und mit seinem Namen registrieren lässt. Das erklärten der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Donnerstagnachmittag vor dem Prinzenbad in Berlin.
Was nicht gehen werde, seien Einsparungen bei den im Familienministerium angesiedelten Programmen zur Demokratieförderung – in einer Zeit, in der die AfD in den Wählerumfragen bei 20% stehe.
Wer den Heizungshammer hat, braucht für den Tumult nicht zu sorgen. So in etwa lässt sich das beschreiben, was sich da heute Denkwürdiges im Bundestag abgespielt hat. Ordnungsruf, Gebrüll, ein Hammelsprung und ein Wirtschaftsminister, der ausgerechnet die Debatte zu seinem zwangsverschobenen Heizungsgesetz schwänzt.
Eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes soll am Freitag den Bundesrat passieren. Die Ampelkoalition begründet ihren Vorstoß mit einer Verbesserung der Datenlage, um eine Überlastung des Gesundheitssystems(!) rechtzeitig erkennen zu können.
„Ich kann mir eine einmalige Krisenabgabe sehr gut vorstellen, die dafür sorgt, dass bei den Krisenlasten und ihren Folgekosten starke Schultern finanziell mehr tragen als schwache. Über Details kann man mit mir reden. Wichtig ist, dass es unbürokratisch ist, vor dem Verfassungsgericht Stand hält und es letztlich dafür eine politische(!) Mehrheit gibt.“
Als eine der ersten größeren Städte in Deutschland will die Stadt Münster in Westfalen den Bau freistehende Einfamilienhäuser bis auf weniger Ausnahmen verbieten. Eine entsprechenden „Klimagerechte Bauleitplanung Münster“ ist jüngst im Rat der Stadt vorgestellt und von dem Gremium, in dem Grüne, SPD und die Europapartei Volt zusammen regieren, gutgeheißen worden.
