Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich beunruhigt über die Gewinne der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gezeigt. „Die Stimmen, die auf eine rechtspopulistische Partei in Deutschland entfallen sind, müssen uns besorgen“, sagte er zum Abschluss der deutsch-französischen Kabinetts-Klausur in Hamburg. „Das geht schon um die Verteidigung der Demokratie.“
Die SPD will Hessen zum „Vorreiterland bei der Verkehrswende“ machen. Das hört sich gut an. Doch bei der Umsetzung dieses Ziels gleicht die Partei einem Geisterfahrer. Nach Vorstellung der SPD soll der „motorisierte Individualverkehr“ jährlich „um zumindest 10 %“ abnehmen. So stand es in einem Antrag, den die Fraktion im Landtag eingebracht hatte.
Trotz negativer Presse und Protesten macht Nordrhein-Westfalens Justizminister keinen Rückzieher: Deutschlands führende Cum-Ex-Jägerin wird entmachtet und erhält einen Schießhund an ihre Seite. Über die Pläne zur Zerstückelung ihrer Ermittlungseinheit wurde am Mittwoch der Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags informiert.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor einem Schlechtreden der wirtschaftlichen Lage gewarnt. Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch im Bundestag, er stimme nicht ein in den Chor derjenigen, die seit Monaten mit düsteren Prophezeiungen wahlweise eine tiefe Rezession, die Deindustrialisierung Europas oder die Abwanderung von Zukunftstechnologien an die Wand malten.
Am heutigen Mittwoch startet in Düsseldorf der Deutsche Apothekertag. Einen Tag zuvor ließ Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine Bombe platzen. Über die Medien gab er seine Pläne für eine Umstrukturierung des Apothekensystems bekannt. Für die Apotheker ein Schlag ins Gesicht. Sie können Lauterbachs neuen Plänen nichts abgewinnen und fürchten um die Patientenversorgung.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Vorschlag einer jährlichen Obergrenze für Migranten in Deutschland von CSU-Chef Markus Söder abgelehnt.
