Die deutsche Politik ist einer der stärksten Verfechter weltweit für die Übertragung von noch mehr Macht an die WHO. Wie berichtet hat im Mai diesen Jahres der deutsche Bundestag Karl Lauterbach mit einem starken Mandat ausgestattet: Deutschland soll der WHO so viel Macht wie möglich übertragen.
Boris Pistorius erklärte heute die „oberste Priorität“ bis 2031: Munition! Und zwar reichlich. Weil: „Ohne Munition nutzen die modernsten Waffensysteme nichts“. Die Einschätzung mag richtig sein; von nichts kommt nichts, sagt der Volksmund – verschweigt aber, dass man aus dem Nichts durchaus Minister werden und somit zu etwas kommen kann.
Die Regierung hatte eigentlich den Plan, dass der Staat nicht vom Geld der CO₂-Preise profitiert. Ursprünglich sollte die Klimagas-Steuer, die später in den Handel mit Zertifikaten übergeht, wieder an die Leute zurückgehen. Dies sollte in Form eines Pauschalbetrags pro Kopf erfolgen. Die Pauschale sollte die Verbraucher zum Energiesparen motivieren, denn jeder soll den gleichen Betrag bekommen.
Die regierende Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hat im Juni, bisher medial unbeachtet, einen Entschließungsantrag mit dem bezeichnenden Titel: „Passversagung bei Teilnahme an ausländischen Veranstaltungen, deren Inhalte im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen“ eingereicht.
„Man dürfe in der gegenwärtigen Situation der USA nicht in den Arm fallen“. Das sagte Steinmeier im ZDF-Sommerinterview.
Berlin hat seit ein paar Tagen einen neuen Queer-Beauftragten, der schon nach wenigen Tagen Schlagzeilen macht, weil er den Journalisten Julian Reichelt wegen eines Kommentars auf Twitter beim Landeskriminalamt angezeigt hat.
