O ja! Bitte!
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Verteidigungsminister Boris Pistorius erwägen Staatseinstiege in Rüstungskonzerne.
Schlagwort «SPD»
Vor genau zwei Jahren
„Es sollten keine Schreckensszenarien für die Bevölkerung herbeigeredet werden“, stellte der Krisenstab des Robert-Koch-Instituts am 10.08.2022 fest. Möglicherweise kam diese Feststellung zwei Jahre zu spät, aber immerhin übte das RKI an jenem Mittwoch Kritik an einer pikanten Entscheidung des Bundesgesundheitsministeriums.
Wie die Totalitaristen in Berlin immer noch die Landwirtschaft shreddern
Landwirte erhalten für den nachgewiesenen Verbrauch von Dieselkraftstoff eine anteilige Rückvergütung der Energiesteuer. Während zeitgleich Bauernproteste auch in mehreren anderen Staaten der EU stattfanden und diese teilweise ähnliche Anliegen verfolgten, galt der Wegfall der Rückvergütung als Schwerpunktthema in Deutschland.
Pistorius darf endlich mit den großen Jungs „spielen“
„Gleichzeitig nehmen wir es auch als Zeichen in die Zukunft [mit US-Offizieren Blumen ins Meer bei Pearl Harbour werfen], dass so etwas nicht nur nicht mehr passieren darf auf amerikanischem Boden, sondern dass es auch um die Freundschaften und Allianzen geht, die daraus entstanden sind.
Bundesschnorrer
Mehrere Bundesminister, Staatssekretäre und Regierungsmitglieder erhielten während der Fußball-Europameisterschaft 2024 insgesamt 195 kostenfreie „Ehrenkarten“ für verschiedene Spiele. Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine schriftliche Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Jan Korte hervor.
Bei circa 80 Prozent der Bürger hat die Regierung dabei doch leichtes Spiel
In ihrer Antwort auf einen Fragenkatalog der AfD zu den sogenannten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu den Tätern, die für den größten Terroranschlag auf die deutsche Infrastruktur verantwortlich sind, gibt die Bundesregierung vor, auch nach 22 Monaten „Ermittlungen“ noch so gut wie nichts darüber zu wissen, nicht einmal, was man „aus deutschen Ermittlerkreisen“ in jeder Zeitung lesen konnte.