Die sollen sich mal nicht so anstellen
Deutschland plant erstmals, Erdgas direkt aus Nigeria zu importieren – ein Vorhaben, das vom Hamburger Unternehmer und langjährigen Klimaschützer Frank Otto initiiert wurde.
Schlagwort «SPD»
Politisch angeordneter Verfassungsbruch
Noch im März dieses Jahres sagte Lauterbach: „Das RKI hat unabhängig von politischer Weisung gearbeitet.“
Deutsche Energiepolitik = Konzeptlosigkeit plus Inkompetenz
Laut Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung könnte Deutschland seine Klimaziele für 2030 verfehlen. Auf den Staat könnten dadurch nach Berechnungen des „Spiegels“ den Zeitraum von 2021 bis 2030 etwas mehr als neun und maximal 55 Mrd. € an Strafzahlungen zukommen. Diese müssen laut EU-Lastenteilungsverordnung in Form von CO₂-Gutschriften aus anderen Ländern zugekauft
Bundes-Grundrechtezertreterin sieht sich „bestätigt“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das Vorgehen der Bundesregierung gegen das Magazin Compact verteidigt. In einer Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin erklärte die SPD-Politikerin, dass sie in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eine Bestätigung für das Vereinsverbot gegen Compact sehe. Faeser erklärte: „Wir werden auch weiterhin den Verfassungsfeinden entschieden entgegentreten“.
„Diese Frau hat keinen politischen Anstand und keine Ethik“ (Video)
oachim Steinhöfels Rundumschlag gegen Regierung und Justiz
Und erneut ein manipulativer Artikel mit einer manipulativen Aussage
Ostdeutschland könnte bei den bevorstehenden Landtagswahlen vor einer großen Umwälzung stehen. Die rechtspopulistische AfD und das linkskonservative BSW werden voraussichtlich noch nie dagewesene Zugewinne erzielen, was die Angst vor künftiger Unregierbarkeit im Osten schürt.