Bei einer Befragung durch das Meinungsforschungsinstitut YouGov äußerten viele Teilnehmer zudem Kritik an bestimmten Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht, das von der Ampel-Koalition kürzlich reformiert worden war.
Die Kosten für das Bürgergeld steigen ständig an und werden zum Problem für den Bundeshaushalt. Ein Teil der Ausgaben ist nicht direkt erkennbar, sondern wird verschleiert über die Krankenkassen erbracht.
Michael Schäfer, Direktor des Bundestags, zieht die Bewertung der Beamten an der Spitze der Bundestagsverwaltung vor – eine Voraussetzung für Beförderungen. So soll eine Höherdotierung von verdienten Beamten vor der Bundestagswahl garantiert werden.
Vor mehr als einem Jahr startete das Bürgergeld-Programm der Bundesregierung. Vor Beginn erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dass diese Initiative eine einen „Beitrag zur Fachkräfte- und Arbeitskräftegewinnung“, leisten sollte. Doch den erhofften Effekt erreichte die Bundesregierung nicht.
Neben vier anderen Ministerien gehörte auch das Entwicklungsministerium zu denjenigen, die ankündigten, mit ihrem ihnen von Lindner zugestandenen Budget nicht auszukommen. Es müsse mehr Geld her.
Das Bundeskabinett hat ein neues Rentenpaket beschlossen. Scheinbar mehr Geld für Rentner, mehr Abgaben für Arbeitnehmer und schuldenfinanzierte Aktien für das Land. Der eigentliche Knackpunkt sind allerdings weniger die Beitragserhöhungen noch die neue Aktienrente – es ist der Fakt, dass nun mit riesigen neuen Schuldenpaketen das Rentenniveau künstlich erhöht werden soll.
