Fahimi reist aktuell durch Brandenburg, Thüringen und Sachsen – genau vor den Landtagswahlen – und will unter anderem eine Müllverbrennungsanlage und einen Tech-Konzern in Jena besuchen. Beim Besuch des Braunkohletagebaus in der Lausitz muss sie den Klimakurs der Politik verteidigen und den knapp 6.800 Beschäftigten der LEAG vermitteln, dass sie ihren Job verlieren werden.
Deutschland plant erstmals, Erdgas direkt aus Nigeria zu importieren – ein Vorhaben, das vom Hamburger Unternehmer und langjährigen Klimaschützer Frank Otto initiiert wurde.
Noch im März dieses Jahres sagte Lauterbach: „Das RKI hat unabhängig von politischer Weisung gearbeitet.“
Laut Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung könnte Deutschland seine Klimaziele für 2030 verfehlen. Auf den Staat könnten dadurch nach Berechnungen des „Spiegels“ den Zeitraum von 2021 bis 2030 etwas mehr als neun und maximal 55 Mrd. € an Strafzahlungen zukommen. Diese müssen laut EU-Lastenteilungsverordnung in Form von CO₂-Gutschriften aus anderen Ländern zugekauft
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das Vorgehen der Bundesregierung gegen das Magazin Compact verteidigt. In einer Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin erklärte die SPD-Politikerin, dass sie in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eine Bestätigung für das Vereinsverbot gegen Compact sehe. Faeser erklärte: „Wir werden auch weiterhin den Verfassungsfeinden entschieden entgegentreten“.
oachim Steinhöfels Rundumschlag gegen Regierung und Justiz
