„Lügen, Lügen, Lügen“ statt „Fakten, Fakten, Fakten“ (Video)
Weil die erneuerbaren Energien nicht immer genügend Strom liefern, braucht es steuerbare Gaskraftwerke. Ein neues Gesetz erfordert die Zustimmung der EU – und viel Geld.
Schlagwort «SPD»
Hier arbeitenden Fachkräften den Mittelfinger zeigen
Bei ihren Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner auch auf Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel geeinigt. Sie wollen die bürokratischen Hürden für die Arbeitsaufnahme von Geflüchteten senken und ausländischen Fachkräften in den ersten Jahren nach deren Einreise bei der Einkommensteuer entgegenkommen.
Unser Name ist Bundesregierung – wir wissen von nichts
In der Bundestagsdebatte über digitalen Verbraucherschutz am 04.07.2024 war der Smartphone-Zwang Thema, den die Bahn ausübt, indem sie die BahnCard seit einem Monat nur noch für das Smartphone ausgibt. Die Union hatte die Regierung in einem Antrag aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das rückgängig gemacht wird. Die Antwort der Regierung war heuchlerisch und feige.
Die Bundesregierung ist mal wieder im Auftrag der Pharmaindustrie unterwegs
Der Bundestag hat am 04.07.2024 ein Medizinforschungsgesetz verabschiedet. Das neue Gesetz wird es Pharmaunternehmen ermöglichen, die Preise für patentgeschützte Medikamente vertraulich auszuhandeln.
Wasser predigen – Wein saufen
Mit einem Privatjet mal eben zum Spiel der deutschen Nationalmannschaft nach Frankfurt fliegen, sich mit Gleichgesinnten auf der VIP-Tribüne amüsieren, ein paar Selfies machen und dann trotz Nachtflugverbot mit Ausnahmeregelung wieder mit dem Privatjet ab ins Luxushotel ins nicht einmal 200 Kilometer entfernte Luxemburg.
„Folgen der Energiewende“
Die Energiewende in Deutschland, einst als ambitioniertes Projekt gestartet, um die Energieversorgung des Landes nachhaltig zu gestalten, steht vor einer ernüchternden Bilanz. Die Umsetzung ist weit von den gesetzten Zielen entfernt, die Kosten explodieren und das grüne Wirtschaftswunder bleibt trotz hoher Investitionen und Subventionen aus, während die Kosten weiter steigen.