Gesetz, um politisch unliebsame Beamte loswerden
Innenministerin Nancy Faeser verwirklicht ein weiteres Element ihres «Pakets gegen Rechtsextremismus»: das neue Disziplinarrecht. Es eröffnet Möglichkeiten der Willkür.
Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»
Die Farbe des Absturzes ist grün
Seit Jahren tobt eine Schlacht darum, welche Energie die günstigste ist. Nebenschauplatz ist die Diskussion, welche Form der Energieversorgung sicherer ist. Letztes Jahr wurden bekanntermaßen die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet. Mit dem Ergebnis, dass die Energieversorgung nicht billiger wurde, weil wir mehr Strom importieren mussten.
Österliche Grünen-Schwurbeleien
„Wir sehnen uns nach Frieden. Ja. Aber die ehrliche, die bittere Antwort ist: Es wird vermutlich kein rasches, gutes Ende geben, auch wenn wir uns anderes wünschen.“
„Alternativlos“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will bei der Rüstung Nägel mit Köpfen machen. Deshalb hatte er für den 27.03.2024 Vertreter von etwa 20 Konzernen zu einem Gipfel in sein Ministerium eingeladen. Gegenstand der Unterredung soll ein „vertraulicher Austausch zur Stärkung von Sicherheit und Wehrhaftigkeit“ sein.
Einem Angeklagten wird Einsicht in die Anklageschrift verweigert
Der Streit um ein Verfassungsschutz-Gutachten zur „Alternative für Deutschland“ hat in Sachsen einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Landesregierung lehnte es kürzlich ab, der „Parlamentarischen Kontrollkommission“ des Landtags Einsicht in das Gutachten zu gewähren. Dieses Dokument stuft den sächsischen AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein.
Politiker-Heuchelei
„Fast ein Jahr nach dem Abschalten des letzten bayerischen Atomkraftwerks liegt hierfür nun die Rückbaugenehmigung vor. Der Bescheid für den Meiler Isar 2 in Essenbach im Landkreis Landshut sei am Freitag erlassen worden, teilte ein Sprecher des Umweltministeriums mit. Damit könne der Betreiber Preussen Elektra den Rückbau unverzüglich durchführen.“