Im hessischen Landtag fand am 12.09.2024 eine Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion statt. Die Partei forderte: „Nachdem die RKI-Files veröffentlicht sind, müssen sich die hessischen Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP bei der Bevölkerung wegen ihrer Corona-Politik entschuldigen.“
Mit dem fortschreitenden Umstieg auf klimafreundlichere Heiztechnologien wie Wärmepumpen wird das Gasnetz in Deutschland perspektivisch immer weniger genutzt. Das könnte laut den Prognosen möglicherweise dazu, dass die Gaspreise für Endkunden um 20% bis 40% ansteigen. Grund: Die Netzentgelte müssen auf eine stetig schrumpfende Zahl an Gaskunden umgelegt werden
Hierzulande ist das Geld knapp, der Haushalt ist ausgereizt? Höhere Steuern müssen her, denn wir haben im Inland ja so viele wichtige Projekte, die ganz dringend finanziert werden müssen? Offenbar gibt es eben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem! Aktuelles Beispiel gefällig?
Nancy Faeser kündigte gestern neue Maßnahmen zur Grenzsicherung an. Bisher wird nur an bestimmten Grenzen, wie deutsch-österreichischen Grenze, kontrolliert. Nun sollten die Grenzkontrollen für mindestens sechs Monate auf alle deutschen Grenzen ausgeweitet werden. Details wollte die Bundesinnenministerin aber noch nicht nennen, vorher standen noch vertrauliche Gespräche mit der Union und den Bundesländern an.
Der Haushaltsentwurf, den Christian Lindner am Mittag dem Bundestag vorstellt, ist löchrig – tatsächlich hat er rekordverdächtig große Löcher. Eigentlich hatte Lindner seriöse Haushaltsführung ohne Schulden versprochen, liefert nun aber das Gegenteil eines seriösen Entwurfs ab. Lindner trickst und täuscht das Parlament.
Bestrafung von Regionen mit hohem Nichtwähler-Anteil – das plant offenbar das „Bundesamt für Soziale Sicherungen“. Laut einem 150-seitigen Entwurf der Behörde, der Bild und Volksstimme vorliegt, soll bei der Berechnung der Verteilung von Krankenkassenbeiträgen und Steuergeldern künftig die Beteiligung bei der Bundestagswahl 2021 mit einberechnet werden.
