Die Bundesregierung zahlt eine siebenstellige Summe für Werbeanzeigen auf Google – und noch einmal vier Millionen an YouTube. Das geht aus einer kleinen Anfrage der AfD-Abgeordneten Barbara Benkstein hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt. Die einzelnen Ministerien haben demnach jeweils hunderttausende Euro für „Search Engine Advertising“ investiert.
Grüne Beamte in den Ministerien für Wirtschaft und für Umwelt manipulierten im großen Stil, um einen Ausstieg aus dem Atomausstieg mit allen Mitteln zu verhindern. Nun erhebt das Magazin neue Vorwürfe. Der Cicero bezieht sich dabei auf einen E-Mail-Austausch innerhalb des Wirtschaftsministeriums, der sich in den freigeklagten Atomkraft-Akten befand.
Der Aufmarsch der extremistischen Dschihadisten-Gruppierung „Muslim Interaktiv“ am Samstag in Hamburg beschäftigt mittlerweile die Politik in Deutschland. Etwa 1.100 Personen hatten sich dort versammelt, um die Errichtung eines „Kalifats“ zu fordern und gegen eine deutsche „Wertediktatur“ zu protestieren. Die Gruppierung gilt als eine Art inoffizielles Nachfolgeprojekt zur 2003 verbotenen Dschihadistensekte „Hizb-ut Tahrir“.
Auf einer Pressekonferenz wehrte sich Wirtschaftsminister Robert Habeck gegen Vorwürfe, man habe die Empfehlung von Experten, die Laufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern, aus ideologischen Gründen verfälscht, und unterstrich, dass der vermittelte mediale Eindruck über eine Vertuschung falsch sei.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am 23.04.2024 ein Interview in der Talkshow von Sandra Maischberger gegeben (ab Minute 14:55). Dabei sagte er Dinge, die man von einem Minister erwarten würde: „Wenn ich über Nationale Sicherheit rede, dann rede ich darüber, dass ich nicht darüber rede, Geheimes öffentlich zu machen.“
Der Bundestag hat für die Einführung eines Nationalen Veteranentages am 15. Juni jeden Jahres gestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten votierte für einen entsprechenden Antrag, den die drei Ampel-Parteien sowie die oppositionelle Union gemeinsam eingebracht
