Kretschmann schreibt den Duden um
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Steigerung der Verteidigungsausgaben und den Ausbau der Wehrfähigkeit in Deutschland und Europa als richtig bezeichnet.
Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»
Julia Klöckner möchte Meinungen der jüngeren Zielgruppe beeinflussen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will die Sichtbarkeit des Bundestags in den sozialen Medien deutlich steigern. Ziel ist, bei jüngeren Zielgruppen für die parlamentarische Demokratie zu werben.
„Sie brennen hell – und hinterlassen Asche“
Friedrich Merz gibt sich entschlossen. Aber seine Entschlossenheit ist nicht Sicherheitspolitik – sie ist Gefühlsersatz. Sie speist sich nicht aus Analyse, sondern aus Trotz. Nicht aus Verhandlungen, sondern aus polemischer Härte. „Wenn der Russe weiter bombardiert, dann liefern wir Taurus.“
„Zuverlässig unzuverlässig“
Nachdem die CDU bereits in der Regierung Merkel mit einem Kniefall vor der grünen Antiatom-Ideologie eingeknickt ist, folgt nun die Ignoranz der voraussichtlichen Regierung Merz. Eine Ignoranz gegenüber dem Souverän, dem eigenen Wahlprogramm, aber auch eine Ignoranz gegenüber der weltweiten Energiepolitik und den Gesetzen der Physik.
„Bundesregierung pocht regelmäßig auf Ausnahmeklauseln“
Im Rahmen der laufenden Koalitionsverhandlungen soll die staatliche Finanzierung fossiler Energieprojekte im Ausland weiter erleichtert werden. Schon jetzt erlauben die geltenden Leitlinien Ausnahmen, wenn Projekte angeblich der nationalen Sicherheit dienen oder geostrategische Interessen bedienen.
„Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen“
Steht eine Entscheidung, in der Regel ein Gesetz, im Bundestag zur Abstimmung an, so diskutieren und beschließen die Abgeordneten dies im Bundestag als „freie und nur ihrem Gewissen unterworfene Vertreter“ des Volkes.