Die Stadt Rostock, geführt von Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (Die Linke), hat sich bei der Haushaltsplanung für dieses Jahr grob verschätzt: In der Planung der Stadt klafft ein Loch von 43 Mio. €.
Das „Gesetz zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften“, das am 12.11.2025 mit 113 gegen 22 Stimmen angenommen wurde, ermöglicht der Polizei den Einsatz der Datenauswertungs-Software „Gotham“ von „Palantir“.
Meine Damen und Herren, wir leben in einem der schönsten Länder der Welt. Ich habe einige Journalisten, die mit mir in Brasilien waren, letzte Woche gefragt: Wer von euch würde denn gerne hierbleiben?
Deutschland und Frankreich setzen gemeinsam einen Impuls, um Europas digitale Souveränität zu stärken. Es sei Aufgabe der europäischen Regierungen und der EU-Kommission, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen.
Deutschland wird 60 Mio. € für den globalen Klima-Anpassungsfonds bereitstellen. Dies kündigte Bundesumweltminister Schneider auf der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém an.
13.10.2025 Versprochen. Verplant. Verpufft: Habecks und Reiches bittere Bilanz der deutschen Wasserstoff-Strategie
15.11.2025 273 Millionen für BMW: Verzockt sich die Bundesregierung beim Wasserstoff?
18.11.2025 Deutschlands Wasserstofftraum wird zu einem jährlichen Alptraum von 9 Milliarden $
18.11.2025 Neue Daten: BMW, BASF und Bosch ignorieren Merz – und stecken Milliarden in China
