O ja! Bitte!
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Verteidigungsminister Boris Pistorius erwägen Staatseinstiege in Rüstungskonzerne.
Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»
Vor genau zwei Jahren
„Es sollten keine Schreckensszenarien für die Bevölkerung herbeigeredet werden“, stellte der Krisenstab des Robert-Koch-Instituts am 10.08.2022 fest. Möglicherweise kam diese Feststellung zwei Jahre zu spät, aber immerhin übte das RKI an jenem Mittwoch Kritik an einer pikanten Entscheidung des Bundesgesundheitsministeriums.
„Verschwörertreffen in Potsdam: Wer wusste vorher Bescheid?“
Angenommen, jemand hätte seit dem 10.01.2024 alle Politikererklärungen zu dem sogenannten Potsdamer Treffen gelesen und gehört. Er hätte alle Großdemonstrationen mit Auftritt des Bundeskanzlers und der Außenministerin gegen die angeblich im Potsdamer Landhaus Adlon ausgebrüteten Massendeportationspläne verfolgt. Er hätte sämtliche Debatten über ein Verbot der AfD, die sich ausdrücklich auf diese Zusammenkunft am Lehnitzsee beriefen.
„Die Verachtung der Massen — Wahlen im Liberalismus“
Wir kennen alle das Gefühl: Jetzt haben wir unsere „Vertreter“ gewählt, aber wirklichen Einfluss auf das Geschehen haben wir nicht. „Die“ machen, was sie wollen, ob wir nun auf den Zuschauerrängen klatschen oder „Buh“ rufen. Wozu dann noch die Fassade einer Volksherrschaft?
In UK schaffen sie diesen Irrsinn gerade ab; wir müssen ihn unbedingt umsetzen
Derzeit befindet sich der „Bayerische Aktionsplan Queer“ in der Mache. Die Bürger sind dazu aufgerufen, sich am Prozess zu beteiligen. Doch wie ihre „Beteiligung“ aussehen soll, dafür hat das Staatsministerium für Familie enge Grenzen gesetzt – sehr enge. Weder darf man den Aktionsplan an sich in Frage stellen, noch ist es vorgesehen, kritisch zu hinterfragen, ob hier vielleicht die Rechte von Frauen und Mädchen beschnitten werden.
Wir hören nur auf Experten, nicht auf Fachleute
Das Wirtschaftsministerium hatte im letzten Jahr bei zwei führenden deutschen Instituten, dem „Kiel-Institut für Weltwirtschaft“ und dem „ifo Institut“ in München sowie zwei österreichischen Forschungszentren eine Studie in Auftrag gegeben und die Kosten übernommen. Im Juli wurden die Ergebnisse veröffentlicht.