Bei Personalentscheidungen hat die Ampelkoalition dem Bundesinnenministerium zufolge in ihrer Regierungszeit zahlreiche Ausnahmen gemacht: In Hunderten Fällen verbeamtete die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode Mitarbeitende ohne Probezeit, besetzte Stellen, ohne sie vorher auszuschreiben, und ließ Mitarbeitende Besoldungsgruppen überspringen.
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nfolge der Anschläge von Aschaffenburg, Magdeburg und Solingen sind eklatante Behördenmängel bekannt geworden – vor allem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rückte in den Fokus. Verstrichene Fristen, verpasste Abschiebungen und ausbleibende Untersuchungen prägen das Bild der seit 2015 offenbar überforderten Behörde.
Die Bundesregierung hält die Akten zu Nord Stream 2 unter Verschluss. Die Bild hat beim Bundeskanzleramt einen Antrag auf Einsicht in die Akten „zur Genehmigung, zur politischen Flankierung sowie zum Bau von Nord Stream 2“ gestellt. Im Juni 2024 ist der entsprechende Antrag beim Bundeskanzleramt eingegangen. Nun, sieben Monate später, wurde der Bild ein Ablehnungsbescheid ausgestellt.
Vergangene Woche gab es drei Abschiebeflüge in die Türkei. Doch statt der von Hessen gemeldeten 250 Straftäter, die hätten an Bord sein sollen, waren Menschen, die freiwillig ausreisen wollten, und Frauen und Kinder an Bord, die rechtlich nicht bleiben durften. Die Plätze waren vom Bundesinnenministerium gebucht worden.
Die Bundesregierung hat eine umfassende Diversitätsstrategie für die Bundesverwaltung vorgelegt. Ziel ist es, die Vielfalt der Beschäftigten zu erhöhen. Das 25-seitige Strategiepapier mit dem Titel „Gemeinsam für mehr Vielfalt in der Bundesverwaltung“ wurde von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Antirassismus-Beauftragten Reem Alabali-Radovan Ende Januar 2025 veröffentlicht.
