„Da etablieren sich neue Staatsfeinde“ Steigende Preise und Energieknappheit im Winter: Der Innenminister von NRW, Herbert Reul, fürchtet, dass sich Ungutes zusammenbraut. Das Protestpotenzial in Deutschland beschäftige sich nicht mehr mit Corona, sondern schüre mit neuen Themen Ängste in der Bevölkerung. Wenn man ein Staatsfeind ist, weil man Ängste schürt, steht eine bestimmte …
EU: Keine Ausnahme bei Mehrwertsteuer für Gasumlage Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Freitag ein Schreiben an EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni übermittelt. Darin hatte er darum gebeten, sein Initiativrecht zu nutzen und die EU-Mitgliedstaaten vorübergehend von der Pflicht auf Mehrwertsteuererhebung im Energiebereich zu befreien. Die Gasumlage stelle eine zusätzliche Belastung für die Verbraucher dar. Durch …
Im Beitrag „Wir haben (keinen) Platz“ verlinkte ich bereits zwei Artikel über Berlins Wohnungsmangel. Und dazu zu bauen wird auch immer schwieriger. ifo Institut sieht Neubauziele der Bundesregierung in Gefahr Wegen Materialengpässen und hoher Kosten werden laut einer Umfrage weiter viele Projekte gestrichen. Die Wohnungsbauziele des Bundes rückten damit „in weite Ferne“. …
FDP fordert: Deutsche Rente soll Arbeiter aus dem Ausland anlocken Aus der FDP werden nun Stimmen lauter, verstärkt im Ausland nach Fachkräften zu suchen. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus Herbrand, fordert nun, die ausländischen Arbeiter vor allem mit der deutschen Rente zu locken. „In Zeiten von akutem Fachkräftemangel und der teilweise verzweifelten …
Angesichts neuer Unsicherheiten über russische Gaslieferungen wachsen die Sorgen in der Politik vor sozialen Verwerfungen und politischen Auseinandersetzungen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte dem Handelsblatt: „Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden …
Berlin findet kaum noch freie Plätze für Geflüchtete In der Hauptstadt wird es immer schwieriger, für geflüchtete Menschen eine Unterkunft zu finden. Bereits Anfang Juli war die Lage angespannt. Nun aktiviert Berlin Stufe 1 seines Notfallplans und prüft auch den Aufbau weiterer Zelte zur Unterbringung. Wie das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten zuletzt mitteilte, kamen …
