Wie die drei Affen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verteidigt ein Jahr nach dem Atomausstieg den Schritt. Alle an die Wand gemalten Schreckensszenarien seien nicht eingetreten, sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Wochenende.
Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»
Die Angstmaschinerie läuft nach wie vor auf Hochtouren
Regelmäßig führen sie die Liste der häufigsten Todesursachen in Deutschland an: Um die Fälle von Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Deutschland zu senken, hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach die Einführung von Vorsorge-Gutscheinen angekündigt.
„Sie akzeptieren unsere Gesellschaftsordnung nicht“
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat den Druck auf das Bundesinnenministerium erhöht, drei islamistische Netzwerke verbieten zu lassen. Bereits im November 2023 hatte Reul das BMI von seinem Wunsch nach einer Prüfung der Gruppierungen informiert. Mehreren Medienberichten zufolge war eine Reaktion aus dem Ressort von BMI-Chefin Nancy Faeser jedoch ausgeblieben.
Schießen mit Platzpatronen
Weil die Grünen eine Neuerung des Klimaschutzgesetzes blockieren, droht Verkehrsminister Wissing (FDP) mit Fahrverboten an Wochenenden. Die aktuelle Gesetzesfassung sieht ressortspezifische Emissionsobergrenzen vor – die könnte der Verkehrssektor ohne Fahrverbot aber nicht einhalten, so Wissing.
Indirekte Steuererhöhung in Sicht
Die „Zukunftskommission Landwirtschaft“ spricht sich dafür aus, Fleisch und Fleischprodukte über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verteuern, um den Umbau der Nutztierhaltung zu finanzieren. Das Beratergremium der Regierung argumentiert in einem Eckpunktepapier, dass eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für tierische Produkte von derzeit 7% „vergleichsweise einfach“ umzusetzen sei.
Höcke könnte ja blöderweise etwas Vernünftiges von sich geben
Seit ihrer Gründung, spätestens aber seit 2015 fordern Gegner der AfD, die Partei „inhaltlich zu stellen“. Gelungen ist dies selten – auch weil man es kaum versuchte und die Partei von vorne als „rechts“ brandmarkte. Inzwischen steht die AfD in Umfragen bei um die 20%.