Vergangene Woche gab es drei Abschiebeflüge in die Türkei. Doch statt der von Hessen gemeldeten 250 Straftäter, die hätten an Bord sein sollen, waren Menschen, die freiwillig ausreisen wollten, und Frauen und Kinder an Bord, die rechtlich nicht bleiben durften. Die Plätze waren vom Bundesinnenministerium gebucht worden.
Die Bundesregierung hat eine umfassende Diversitätsstrategie für die Bundesverwaltung vorgelegt. Ziel ist es, die Vielfalt der Beschäftigten zu erhöhen. Das 25-seitige Strategiepapier mit dem Titel „Gemeinsam für mehr Vielfalt in der Bundesverwaltung“ wurde von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Antirassismus-Beauftragten Reem Alabali-Radovan Ende Januar 2025 veröffentlicht.
Die EU schnürt offenbar ein milliardenschweres Paket zum Ankauf für Kriegsgerät für die Ukraine. Bloomberg berichtet: „Europäische Regierungsvertreter arbeiten an einem neuen, umfangreichen Paket zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zur Unterstützung Kiews, während Präsident Donald Trump auf ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine drängt.“
Die Ampel ist Geschichte. Aber das von ihr verabschiedete neue Wahlrecht wird groteske Folgen haben. Mancher Kandidat mit den meisten Erststimmen im Wahlkreis wird keinen Sitz im Bundestag bekommen, während Bewerber mit deutlich weniger Erststimmen unter der Reichstagskuppel Platz nehmen dürfen.
Die „Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“ veräußerte demnach im Jahr 2024 insgesamt 761 öffentliche Liegenschaften. 70& oder 535 davon gingen an private Träger. An öffentliche Träger wurden hingegen nur 226 Grundstücke verkauft.
Vance rechnet Auf der Münchener Sicherheitskonferenz mit ihnen [den deutschen Politikern] ab, zerstört ihre Überheblichkeit, hört sich keine einzige Rede mehr an, sondern fährt dann in einer hunderte Meter langen Fahrzeugkolonne ab.
