In Berlin kam es im vergangenen Jahr zu 3.412 Messerattacken – das entspricht durchschnittlich zehn Angriffen pro Tag. Dennoch will die Senatsinnenverwaltung weiterhin keine Liste mit den Vornamen mutmaßlicher Täter mit deutscher Staatsangehörigkeit veröffentlichen. Eine Sprecherin der Behörde erklärte, die Liste werde auch nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs nicht an den AfD-Abgeordneten Marc Vallendar herausgegeben.
Wo auch immer das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ nach einer Anlaufstelle für eine Wahlprüfungsbeschwerde sucht, läuft es momentan gegen verschlossene Türen. Am 03.06.2025 gab das Bundesverfassungsgericht bekannt, zwei Anträge der Partei abgelehnt zu haben. Bereits im März war das „BSW“ mit einem Eilantrag vor dem höchsten deutschen Gericht gescheitert.
Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbart: Alle Ukrainer, die ab 01.04.2025 nach Deutschland kommen, sollen (rückwirkend) nicht mehr Bürgergeld beziehen. Stattdessen sollen sie weniger Stütze erhalten und wie Asylbewerber behandelt werden („Rechtskreiswechsel“).
Immunität
Immunität von Ingo Hahn und Gökay Akbulut aufgehoben
Im Bundestag versteckt sich derzeit – gut getarnt zwischen mehreren Tagesordnungspunkten – ein altbekannter Klassiker: der Antrag von Union und SPD zur „Anpassung der Abgeordnetenentschädigung“. Klingt trocken, ist aber saftig – es geht erneut um die Diätenerhöhung, die die Abgeordneten abnicken müssen, inklusive des Verfahrens, dass dies automatisch geschieht.
Die NATO hat das größte Aufrüstungsprogramm seit den Zeiten des Kalten Krieges beschlossen. Es sieht vor, die Fähigkeiten zur Abschreckung und Verteidigung in den kommenden Jahren extrem auszubauen. Oberste Priorität haben dabei Kapazitäten wie weitreichende Waffensysteme, die Luftverteidigung und mobile Landstreitkräfte.
