Boris Pistorius erklärte heute die „oberste Priorität“ bis 2031: Munition! Und zwar reichlich. Weil: „Ohne Munition nutzen die modernsten Waffensysteme nichts“. Die Einschätzung mag richtig sein; von nichts kommt nichts, sagt der Volksmund – verschweigt aber, dass man aus dem Nichts durchaus Minister werden und somit zu etwas kommen kann.
Der Bundesrat hat heute das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz initiierte Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende final gebilligt. Zuvor hatte bereits der Bundestag die Gesetzesnovelle am 20.04.2023 beschlossen.
Vor der Wahl und nach der Wahl
Das Bundeswirtschaftsministerium hat angekündigt, den Wohlstand in Zukunft nicht mehr nur anhand des Bruttoinlandsproduktes messen zu wollen. Dieses zeige nämlich „nur die ökonomische Leistung. Diese Leistung bestimmt zwar den materiellen Wohlstand. Aber Wohlstand hat noch weitere Dimensionen“, erklärte Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) am Dienstag.
Die Regierung hatte eigentlich den Plan, dass der Staat nicht vom Geld der CO₂-Preise profitiert. Ursprünglich sollte die Klimagas-Steuer, die später in den Handel mit Zertifikaten übergeht, wieder an die Leute zurückgehen. Dies sollte in Form eines Pauschalbetrags pro Kopf erfolgen. Die Pauschale sollte die Verbraucher zum Energiesparen motivieren, denn jeder soll den gleichen Betrag bekommen.
Die regierende Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hat im Juni, bisher medial unbeachtet, einen Entschließungsantrag mit dem bezeichnenden Titel: „Passversagung bei Teilnahme an ausländischen Veranstaltungen, deren Inhalte im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen“ eingereicht.
