Bei der Landtagswahl in Hessen vergangenen Herbst wurde die AfD mit über 18 Prozent zweitstärkste Kraft, sogar noch vor der SPD, die mit gut 15% auf Platz drei landete. Trotzdem soll die Partei nun nicht den ihr zustehenden Vizepräsidentschaftsposten im Landtag erhalten. Bei allen drei Wahlgängen stimmten die CDU, SPD, FDP und Grüne gegen die AfD-Kandidatin.
Das Jahr 2024 ist noch keine drei Wochen alt, aber schon jetzt ist abzusehen, dass seit langem schwelende innen- wie außenpolitische Konflikte in diesem Jahr eine ungeahnte Intensität annehmen werden. Das muss aber nicht bedeuten, dass 2024 ein „Jahr der Entscheidung“ sein wird. Wahrscheinlicher ist aus meiner Sicht, dass wir in diesen Tagen den Anfang vom Ende einer jahrzehntelang gewohnten Stabilität erleben.
Das Weltwirtschaftsforum, die globale Lobby der größten Konzerne, gründet mit Unterstützung der Stadt Berlin und der Bundesregierung das Global Government Technology Centre Berlin (GGTC Berlin). Denn die Regierungstechnologie sei der größte Softwaremarkt der Zukunft.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die Eignung von AfD-Mitgliedern für den Staatsdienst zumindest für fraglich. Wie die „Zeit“ berichtet, sagte Söder am 15.01.2024 nach der Sitzung des Kabinetts in München, diese Frage gelte es nun dringend zu klären.
„Wie wir uns ernähren, hat entscheidenden Einfluss auf unsere Gesundheit und unser Wohlbefinden“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Er wolle, dass jeder eine „echte Wahl für gutes Essen“ bekomme. Man wolle mit der Strategie entsprechende „Angebote“ schaffen, entscheiden müsse sich dann aber jeder selbst, „da hat niemand jemandem etwas vorzuschreiben“, so Özdemir.
