Unter dem Vorwand „Mis-Information“ zu bekämpfen entfernt die Google Tochterfirma YouTube 35.000 EU-Videos mit politisch missliebigen Inhalten. Das Unternehmen erweitert seine Zensur rechtzeitig vor den Wahlen zum EU-“Parlament“. Man „unterstützt – freiwillig oder in Erfüllung des EU „Digital Services Act“ – die Wahlen.
„Ich habe gerade erst darüber berichtet, dass Linda Thomas-Greenfield, die US-Botschafterin bei der UNO, den Internationalen Tag der Pressefreiheit auf zynische Weise für Propaganda missbraucht hat, indem sie einseitig den Gegnern der USA alle Sünden der Welt vorwarf, aber beispielsweise den in ukrainischer Haft zu Tode gefolterten US-Journalisten Gonzalo Lira mit keinem Wort erwähnt hat.“
„Ich wollte Sie über eine jüngste Entwicklung informieren, die unser unerschütterliches Engagement für die Grundsätze der Redefreiheit und den Schutz der Privatsphäre unserer Benutzer unterstreicht. Wir haben gerade eine Datenanfrage von der Bundesregierung bezüglich eines Benutzers erhalten, der 2022 einen Kommentar abgegeben hat, der von einem deutschen Politiker als ‚beleidigend‘ eingestuft wurde.“
Die Polizei-Blockade einer Konferenz prominenter europäischer Konservativer, darunter Viktor Orbán und Nigel Farage, ausgerechnet in Brüssel, ist der erste Skandal zur Europawahl – und ein Sockenschuss.
Wie aus einer Abfrage von Stern und RTL hervorgeht, werden bundesweit gegenwärtig gegen mindestens 400 Polizeibeamte Disziplinarmaßnahmen oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder Verschwörungsideologie geführt. Mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen konnten jedoch gleich vier Bundesländer keine aktuellen Zahlen liefern.
Ein „Manifest“ kursiert im Netz, das einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk fordert. Jetzt kommt Gegenwind von den Redakteursvertretungen.
