„Digitales Grundgesetz“ der EU: Entscheidende Verhandlungen Die Europäische Union könnte an diesem Freitag einen großen Schritt bei der Regulierung des Internets machen. Der DSA soll unter anderem dafür sorgen, dass illegale Inhalte wie Hassrede schneller aus dem Netz entfernt, schädliche Desinformation und Manipulation weniger geteilt und auf Online-Marktplätzen weniger gefälschte Produkte verkauft werden. …
Als sie Montag im Edeka-Laden einkaufen ging, traute Jenny Jasberg ihren Augen kaum: In der Zeitschriftenauslage entdeckte die Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bürgerschaft ein Heft namens „Compact“, angepreist („angepriesen“ wäre korrekt) als „Titel der Woche“. Nicht nur, dass auf dem Titel ein Foto von Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu sehen ist, dazu der Text „Warum …
Sperre der YT-Kanäle von Achgut.com und Henryk M. Broder Die YouTube-Anwälte erklärten, es sei bei YouTube nicht erlaubt, „Behauptungen über Schutzimpfungen gegen COVID-19 aufzustellen, die der übereinstimmenden Expertenmeinung lokaler Gesundheitsbehörden oder der WHO widersprechen. Grundlage der Reaktion ist die „Richtlinie zu medizinischen Fehlinformationen über COVID-19“ von YouTube. Dort wird aufgelistet, was man nicht behaupten …
Link zum Video „Lisa Fitz: Der Glaubenskrieg“ TAZ 17.12.2021: Lisa Fitz bei „Spätschicht“: Schwurbelei in der ARD Negativ aufgefallen ist die Kabarettistin Lisa Fitz nicht zum ersten Mal. Aber in der Coronakrise gleitet ihre Empörung häufiger noch als früher ab in Schwurbelei. […] In ihrem TV-Auftritt prangert Fitz die Warnungen vor der Corona-Variante Omikron als …
Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (§ 188 StGB): Der besondere Schutz des § 188 StGB vor Verleumdungen und übler Nachrede gilt jetzt ausdrücklich(!) auf allen politischen Ebenen, also auch für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Zudem wurde der Straftatbestand auch auf den Schutz vor Beleidigungen ausgedehnt. Quelle: bmj.de/SharedDocs/Artikel/DE/2021/0401_Gesetzespaket_gegen_Hass_und_Hetze.html
