„Digitales Grundgesetz“ der EU: Entscheidende Verhandlungen
Die Europäische Union könnte an diesem Freitag einen großen Schritt bei der Regulierung des Internets machen.
Der DSA soll unter anderem dafür sorgen, dass illegale Inhalte wie Hassrede schneller aus dem Netz entfernt, schädliche Desinformation und Manipulation weniger geteilt und auf Online-Marktplätzen weniger gefälschte Produkte verkauft werden. Grundlegendes Prinzip ist: Was offline illegal ist, soll es auch online sein. Anbieter digitaler Dienste sollen von Rechtssicherheit und einheitlichen Regeln in der EU profitieren. Große Plattformen mit mindestens 45 Millionen Nutzern müssen deutlich mehr Regeln befolgen als kleinere.
Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken sieht im DSA ein „neues digitales Grundgesetz“. „Es schafft klare Spielregeln für Plattformen, definiert Rechte für Nutzerinnen und Nutzer und stellt sicher, dass es eine allgemeine Aufsicht über die Vorgaben gibt.“
In Deutschland gilt schon jetzt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zur Bekämpfung von Straftaten und Hassrede im Internet. Dies dürfte in weiten Teilen durch den DSA ersetzt werden.
Quelle: epochtimes.de/politik/ausland/digitales-grundgesetz-der-eu-entscheidende-verhandlungen-a3801930.html
Es sollte nochmal erwähnt werden, dass es in der Justiz den Begriff „Hassrede“ nicht gibt. Und diese weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit auch noch als „digitales Grundgesetz“ zu bezeichnen, ist der Gipfel der Verhöhnung.