Das Hinweisgeberschutzgesetz der Ampel verpflichtet Firmen, Meldestellen für Straftaten einzurichten. Informanten dürfen anonym bleiben, Falschmeldungen bleiben straflos. Hubertus Knabe warnt vor einer Vergiftung des sozialen Klimas, wie man sie von Unrechtsstaaten kennt.
Am 25.08.2023 tritt der Digital Services Act – kurz DSA – in Kraft, dem sich große soziale Netzwerke unterwerfen müssen. Danach werden diese Portale dazu verpflichtet, vermeintliche Desinformation sowie illegale Inhalte zu beseitigen.
Und die, die hier mit Friedenstauben rumlaufen, sind deshalb vielleicht gefallene Engel, die aus der Hölle kommen.
„Auch ich habe das Video, in dem einer deutschen Familie für die Ukraine die Wohnung ausgeräumt wird, auf meinem Telegram-Kanal gepostet. Das Video ist lustig, eindeutig satirisch und – wie so oft bei Satire – durchaus zutreffend. Der staatliche deutsche Fernsehsender ZDF und sogar der Verfassungsschutz sind alarmiert – wegen Satire.“
NatWest-Chefin Alison Rose war zum Rücktritt gedrängt worden, nachdem sie das Vertrauen der Regierungsminister verloren hatte, weil eine ungenaue Geschichte über die Finanzen von Nigel Farage durchgesickert war.
„L’etat, c’est moi! – „Ich bin der Staat!“ soll Ludwig XIV. gesagt haben. Und in einer zeitgenössischen Anlehnung an diesen berühmten Satz betonte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Montag wiederholt, dass „ich der Regulierer bin“, als er soziale Netzwerke beschuldigte, während der jüngsten Unruhen in Frankreich „nicht genug getan“ zu haben.
