Dem Totalitarismus ist endgültig Tür und Tor geöffnet
Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt, dass Disziplinarmaßnahmen gegen Querdenker angewendet werden dürfen. Diese würden Staatsorganen in unzulässiger Weise die Legitimation absprechen.
Schlagwort «Meinungsfreiheit/Zensur»
Meinungsfreiheit
Die Meinungs-Tyrannei des „Wertewestens“
Die EU verbietet mit sofortiger Wirkung die Verbreitung der Inhalte der russischen Staatsmedien RT (vormals Russia Today) und Sputnik in der gesamten Europäischen Union. Die bislang beispiellosen Sanktionen gegen die Kremlmedien wurden am Mittwoch im Amtsblatt der EU veröffentlicht.
Bei uns darf jeder mal bellen
Wenn eine Versammlung angemeldet werde, müsse „geprüft werden, wie die Staatsangehörigkeit ist, denn das ist eines der wenigen Grundrechte, das nur Deutschen zusteht“, sagte die FDP-Politikerin, ehemalige Bundesjustizministerin und aktuelle NRW-Antisemitismusbeauftragte, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem WDR-Politmagazin „Westpol“.
„Verhaltenskodex für Desinformation“: Jetzt auch in Australien erhältlich
Der 29-seitige Gesetzesentwurf trägt den Titel: „Änderung der Kommunikationsgesetzgebung (Bekämpfung von Fehlinformationen und Desinformation) 2023. Die Richtlinien sollen digitale Plattformen gesetzlich dazu verpflichten, angebliche „Fehlinformationen“ und „Desinformationen“ zu überwachen.
Der feuchte EU-Traum: Zensur noch vor Veröffentlichung einer Meinung
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, um die clientseitige Überwachung zu ermöglichen. Damit würden Nachrichten, noch bevor sie versendet werden, auf bestimmte Inhalte überprüft.