Die westlichen Staats- und Regierungschefs haben bewusst eine Strategie gewählt, anstatt entschlossen zu handeln: Sie geben der Ukraine genug Waffen, um zu kämpfen, aber nicht genug, um zu gewinnen. Der Grund dafür ist die Angst vor einem möglichen Atomkrieg.
Der Europaabgeordnete Friedrich Pürner (parteilos, ehemals BSW) hat versucht, alle elf Verträge zwischen der „Europäischen Union“ und den Corona-Impfstoffherstellern einzusehen, die in den Jahren 2021/22 abgeschlossen wurden. Konkret geht es um die Verträge mit BioNTech/Pfizer, Moderna, AstraZeneca, Johnson & Johnson, Sanofi-GSK sowie mit Novavax, HIPRA und CureVac.
Die „Europäische Arzneimittelagentur“ hat bei der Zulassung der Impfstoffe gegen Covid-19 offenbar wichtige Sicherheitsüberprüfungen ausgelassen.
“Noch 2025 rollen wir die elektronische Patientenakte stufenweise aus, von einer bundesweiten Testphase zu einer verpflichtenden sanktionsbewehrten Nutzung.” So steht es im Koalitionsvertrag von Union und SPD.
Mit den Ergebnissen bin ich sehr zufrieden. Denn der Vertrag trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift – und betont ganz deutlich unsere Schwerpunkte: Respekt und Chancengleichheit.
