Unser „Rechtsstaat“ – Teil 6
Bei der Wahl von Bundesverfassungsrichtern wird es künftig keine Sperrminorität geben – beispielsweise von AfD und BSW. Das beschloss der Bundestag am 19.12.2024.
Bei der Wahl von Bundesverfassungsrichtern wird es künftig keine Sperrminorität geben – beispielsweise von AfD und BSW. Das beschloss der Bundestag am 19.12.2024.
Der Energieverbrauch in Deutschland wird 2024 mit großer Wahrscheinlichkeit auf einen neuen Tiefststand fallen.
Man kann dem Kanzlerkandidaten der Grünen so einiges vorwerfen, fehlende Chuzpe gehört nicht dazu.
11.09.2024 Putin will weiter Gas liefern – Brüssel will Hahn zudrehen
02.10.2024 Gashahn wird zugedreht: Ab Januar kein Ukraine-Transit mehr für die EU
13.12.2024 Moldau erklärt Notstand wegen drohendem Gas-Lieferstopp aus Russland
Die fortschreitende Aufarbeitung der Pandemiepolitik fördert eine klaffende Lücke zwischen der Sinnhaftigkeit der Maßnahmen und der vorliegenden wissenschaftlichen Evidenz zutage. Angefangen von Schulschließungen über Maskenpflichten, 2G und Impfpflichten stellt sich ein Großteil der Verlautbarungen und Grundrechtseinschränkung als unverhältnismäßig und wissenschaftlich unbegründet dar.
Kritische Mitarbeiterin abgemahnt: Verschleppte die SPD die Arbeit des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses?
05.12.2024 Staatsanwaltschaft geht gegen Journalisten vor, die skandalöses Behördenversagen aufdeckten