Überall die gleiche Korruption
Die „Europäische Kommission“ verweigert die Offenlegung der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen. Die Fraktion Patrioten für Europa stellte 86 Informationsanfragen, erhielt jedoch keine Antwort.
Schlagwort «Manipulation/Korruption/Verrat»
Erst lügen, dann vertuschen, dann wieder lügen
Bei Maybrit Illner konnten der CSU-Vorsitzende Markus Söder und SPD-Chef Lars Klingbeil nicht erklären, wie der Staat neue Schulden refinanzieren kann. Gemeinsam mit dem Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum diskutierten die Spitzenpolitiker am Donnerstagabend unter dem Titel „Schwarz-roter Streit ums Geld – wachsen nur die Schulden?“ über das zentrale Thema der nächsten Legislaturperiode.
Politiker – der Inbegriff von Vertrauenswürdigkeit
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Unterschlagung ist nur eine Frage der Perspektive
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Laut SPD darf aber „kein Gefühl von staatlicher Zensur aufkommen“
Die SPD soll die Idee eines Medieninnovationsfonds eingebracht haben. Geht es nach den Sozialdemokraten, dann sollen einzelne Medien künftig staatliche Fördermittel erhalten. Die Gelder sollen ausgewählte Medienhäuser bei „der Transformation ins digitale Zeitalter unterstützen“.
„Auf Druck der Grünen“
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