Im Bundestag versteckt sich derzeit – gut getarnt zwischen mehreren Tagesordnungspunkten – ein altbekannter Klassiker: der Antrag von Union und SPD zur „Anpassung der Abgeordnetenentschädigung“. Klingt trocken, ist aber saftig – es geht erneut um die Diätenerhöhung, die die Abgeordneten abnicken müssen, inklusive des Verfahrens, dass dies automatisch geschieht.
Die Tragödie, welche sich in der Nähe des Tiananmen-Platzes in Peking 1989 abgespielt hatte, wird jedes Jahr im Westen genutzt, um zu behaupten was für ein schreckliches Massaker die „chinesische Diktatur“ an unbewaffneten friedlichen Demonstranten beging. Dass dies eine vollkommene Verdrehung der Tatsachen ist, wurde in vielen Dokumentationen und Berichten aus unterschiedlichen Blickwinkeln immer wieder dargestellt.
Schlechte Hygiene, gefrorenes Essen, Drogen und Gewalt: Deutschlands größte Flüchtlingsunterkunft auf dem ehemaligen Flughafen Berlin-Tegel steht schon länger in der Kritik.
Das EU-Parlament hat einen Änderungsantrag der „Fraktion Europe of Sovereign Nations“ abgelehnt, der nach dem jüngsten Urteil des EU-Gerichts (General Court) zum Fall Pfizergate das Bekenntnis zur vollständigen Transparenz bekräftigen sollte. Darüber informiert die parlamentarische Geschäftsführerin der ESN-Fraktion, Christine Anderson.
Die Europäische Union hat im Zuge der Corona-Pandemie den Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ ins Leben gerufen, ein Konjunkturpaket mit einem Volumen von 750 Mrd. €, das die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise abfedern sollte. Laut dem Europäischen Rechnungshof wurden davon 650 Mrd. € ausgezahlt, ohne dass klar ist, wofür genau sie verwendet wurden.
Die Ermittlungen, koordiniert durch „Eurojust“, richten sich gegen Mitarbeiter der „NSPA“ in Luxemburg, die für milliardenschwere Rüstungsdeals verantwortlich ist. Konkret geht es um Verträge für Drohnen, Artilleriemunition (1,1 Mrd. €) und Patriot-Raketen (4,9 Mrd. €).
