„Alte weiße Bestie“ – Der Passauer Amtsrichter Rappenglix hat unsere Mandantin strafrechtlich wegen vermeintlicher Beleidigung verurteilt, für eine Äußerung, die zivilrechtlich zulässig ist, was die „Beleidigte“, So-Done-Kundin Strack-Zimmermann, auch rechtskräftig anerkannt hat.
Die Empörung war groß. Einen Tag nach der jüngsten Bundestagswahl am 24.022025 hatten CDU und CSU der noch amtierenden Regierung aus Grünen und SPD einen umfassenden Fragenkatalog zu staatlichen Fördergeldern für sogenannte NGOs geschickt. Der Verdacht: Die Regierung fördere gezielt NGOs, um die politische Stimmung im Land zu beeinflussen.
182 Abgeordnete des EU-Parlaments wollten einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Impfstoffbeschaffung der EU – das sind mehr als die notwendigen 180 Abgeordneten und spiegelt eine breite Koalition, die Ursula von der Leyens „Pfizergate“ untersuchen wollte.
Kanada warnt vor Einreisen nach Deutschland – besser sei es, man reise nur in dringlichen Fällen ein. Grund: Terrorgefahr. „Seien Sie äußerst vorsichtig“, liest man dort. Außerdem: Kleinkriminalität käme vor, organisierte Banden seien auf diesem Sektor tätig. Es käme zudem zu einem deutlichen Anstieg von Passdiebstählen; Gewaltverbrechen seien selten, kämen aber vor. Rechtsextremisten verübten
Im Podcast „Nacktes Geld“ wurde kurz das Thema „Pressevielfalt“ gestreift – mit dem Hinweis auf die Anteile der SPD an Pressprodukten. Das erinnerte mich an eine Sendung von „Die Anstalt“ – die selbstverständlich auf der Basis wertedemokratischer Entscheidung aus der ZDF-Mediathek flog. Politisch viel zu inkorrekt!
Das „Robert-Koch-Institut“ kann nicht dafür sorgen, dass gesundheitspolitische Entscheidungen ausschließlich auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse getroffen werden. Das geht aus einem Brief hervor, den der Behördenleiter Lars Schaade an fünf Chemie- und Physikprofessoren geschrieben hat.
