Die Bundesregierung will die Stromsteuer anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen vorerst nicht für alle senken. Finanzminister Lars Klingbeil und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche räumten am 24.06.2025 ein, dass zunächst nur die Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft entlastet werden sollen.
Die Polizei in Berlin wird auch künftig in ihren Pressemitteilungen und Social-Media-Beiträgen auf die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen verzichten. Nur wenn sie im konkreten Einzelfall zum Verständnis einer Tat erforderlich ist, soll die Nationalität genannt werden. Dies erklärte die Berliner Innensenatorin Iris Spranger am 23.06.2025 im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.
Es gibt mehrere massive Widersprüche: Der Iran soll bislang vier Stealth-F-35 abgeschossen haben, doch niemand sah eine Bomberflotte über das Land fliegen. Kein einziger Schuss sei auf die Flotte abgefeuert worden. Eine Kolonne von LKWs schüttete drei Tage vor dem Angriff Erde o.ä. in die Zugänge der Anlage in Fordow und zog danach wieder ab.
„Deutschland bleibt bunt“ steht auf einem Plakat, das mit zwei Regenbogen bemalt ist. Dieses Motiv ziert das Cover der Neuauflage des Politikbuchs für die 9. Klasse in Niedersachsen des „C.C. Buchner Verlags“. Das neue Titelbild könnte als Symbol für die inhaltliche Ausrichtung des Buches gesehen werden.
Wir erinnern uns an die Flut von Dashboards, R-Werten, Ampeln für Infektionsraten und anderen Parametern, die bestimmten, ob Schulen geschlossen, Gasthäuser geöffnet werden durften und Lockdowns verfügt wurden. Das bestimmte von 2020 bis 2023 unser Leben – und es wurde „Wissenschaft“ genannt. Wie funktioniert die Methode?
Bauministerin Verena Hubertz will die umstrittene Klimavorgabe aus dem Heizungsgesetz beibehalten. Wie sie gegenüber der „BamS“ erklärte, soll auch künftig gelten, dass neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65& mit erneuerbaren oder klimaneutralen Energien betrieben werden müssen – ein Kernelement des „Gebäudeenergiegesetzes“, das in der letzten Legislaturperiode unter der Ampelkoalition verabschiedet wurde.
