Das „Robert-Koch-Institut“ kann nicht dafür sorgen, dass gesundheitspolitische Entscheidungen ausschließlich auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse getroffen werden. Das geht aus einem Brief hervor, den der Behördenleiter Lars Schaade an fünf Chemie- und Physikprofessoren geschrieben hat.
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz (VS NRW) übermittelte im Vorfeld der Kommunalwahl „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ nicht nur auf Anfrage an kommunale Wahlausschüsse, sondern wurde auch eigeninitiativ tätig. Das bestätigte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes gegenüber „Apollo News“.
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Um zu verstehen, um wessen Interessen es bei der Digitalen Brieftasche geht, in der Personalausweise, Führerscheine und weitere offiziellen Dokumente digital gespeichert werden sollen, muss man eigentlich nicht mehr wissen, als dass Philipp Amthor die Pläne der Regierung dafür präsentieren durfte.
Das Vorstandsmitglied der Europäischen Zentralbank, Piero Cipollone, sprach am Donnerstag vor dem Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments und äußerte sich zum digitalen Euro.
