„Auf Druck der Grünen“
14.03.2025 Union, SPD und Grüne einigen sich im Schuldenstreit: 100 Milliarden Euro für Klimaschutz
19.03.2025 Träumen von Geld für Migranten oder Pleite-Städte: Polit-Bettler stalken jetzt Merz
Schlagwort «Manipulation/Korruption/Verrat»
Brüsseler Imperium will private Gelder für ideologische Projekte mobilisieren
Schon seit Jahren träumt die EU-Elite von einem europaweiten Kapitalmarkt mit grenzüberschreitender Kredittätigkeit und einem auch für KMU zugänglichen Anleihens- und Aktienmarkt. Diese Vision eines gemeinsamen Finanzmarktes gehen auf die Ursprünge der EU, auf die Römischen Verträge, zurück, und wurden im Maastrichter Vertrag von 1992 und im Financial Service Action Plan von 1999 weiterverfolgt.
Die CDU-Wahlversprechen-Liste dürfte inzwischen leer sein
In den Sondierungssitzungen einigte sich Schwarz-Rot darauf, nach Regierungsbildung eine Unternehmenssteuerreform anzustrengen. Wörtlich heißt es im Sondierungspapier: „Wir werden sofort nach Regierungsübernahme spürbare Anreize für unternehmerische Investitionen in Deutschland setzen. Wir steigen in der kommenden Legislaturperiode in eine Unternehmenssteuerreform ein“.
Abschaffung des Heizungsgesetzes wäre „verfassungsrechtlich problematisch“
Der CDU-nahe Verein „Klimaunion“ hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das sich mit der Frage befasst, ob das Heizungsgesetz wieder abgeschafft werden könnte. Der scheidende CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann, der Vorsitzende der „Klimaunion“ ist, stellte das Gutachten vor.
Pulverfass Balkan
Wo soll man anfangen? Vielleicht wäre Rumänien ein guter Anfang. In diesem NATO-/EU-Mitglied und Testgelände der westlichen Demokratie wurde der ungeeignete Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu, der bei der Wahl in Führung lag, kurzerhand aufgrund erfundener Anschuldigungen von der Teilnahme am politischen Prozess ausgeschlossen.
Asylindustrie
12.03.2025 Razzia in der Ausländerbehörde: Asylbescheide gegen Geld ausgestellt?
13.03.2025 Korruptionsverdacht gegen Beschäftigte der Stadt Osnabrück