„Ich weiß, wozu der Verfassungsschutz fähig ist“
Gregor S. arbeitet beim deutschen Inlands-Geheimdienst. Er sagt: „Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.“
Schlagwort «Kampf gegen Bürger»
„Die Absenz der Unschuldsvermutung führt in die Diktatur“
Das wichtigste Element einer freiheitlichen Gesellschaft ist die Unschuldsvermutung. Ohne diese ist ein Staat geradezu gezwungen, seine Bürger bis ins Detail zu regulieren und zu überwachen, ja seine eigenen Bürger wie potentielle Feinde zu behandeln. Das kann nur zu Totalitarismus und Diktatur führen. Wo stehen wir da in der BRD?
Ein politisches Irrenhaus – Dank SPD und Faeser
Die zum Innenministerium gehörende „Bundeszentrale für politische Bildung“ möchte junge Menschen mit einem neuen Format über „Desinformation“ aufklären – und findet dafür scheinbar keinen besseren „Promi“ als einen verurteilten Verbrecher.
Verletzung der Neutralitätspflicht
Wie kam die SPD-Landesregierung von Malu Dreyer dazu, sich über das staatliche Neutralitätsgebot hinwegzusetzen und öffentlich einen Anti-AfD-Demoaufruf zu starten? Apollo News forderte Akteneinsicht. Doch die brisanten Chats dazu werden unter Verschluss gehalten.
„Wegen angespannter Haushaltslage nicht möglich“
Die Kosten für das Bürgergeld steigen ständig an und werden zum Problem für den Bundeshaushalt. Ein Teil der Ausgaben ist nicht direkt erkennbar, sondern wird verschleiert über die Krankenkassen erbracht.
„Aktion Abendsonne“ = Euphemismus für „Steuerbetrug“
Michael Schäfer, Direktor des Bundestags, zieht die Bewertung der Beamten an der Spitze der Bundestagsverwaltung vor – eine Voraussetzung für Beförderungen. So soll eine Höherdotierung von verdienten Beamten vor der Bundestagswahl garantiert werden.