Am 22. und 23. September findet in New York ein von der deutschen und namibischen Regierung vorbereiteter UN-Zukunftsgipfel statt. Dabei soll ein „Global Digital Compact“ verabschiedet werden, der unter fast völligem Ausschluss der Öffentlichkeit und – soweit ich weiß – der Parlamente, bereits ausverhandelt wurde.
Nach den jüngsten Vorfällen in Israel schlendern Juden heute mit schwerem Herzen durch die Straßen Londons, da die antisemitischen Vorfälle seit dem Angriff der Terrorgruppe Hamas um 325% gestiegen sind.
Der Thüringer Verfassungsschutz könnte bald ohne parlamentarische Aufsicht arbeiten. Fünf Abgeordnete sollen eigentlich die Umtriebe des Verfassungsschutzes kontrollieren – so schreibt es die Thüringer Verfassung vor. Schon aktuell waren es aber nur vier, weil die übrigen Parteien der AfD einen Sitz verweigerten.
Die Gewalt an Schulen in Deutschland hat deutlich zugenommen. Die Sicherheitsbehörden in den Bundesländern verzeichneten im vergangenen Jahr insgesamt 27.470 Gewaltdelikte an Schulen.
Das neue „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung beinhaltet gefährliche Überwachungsvorhaben. Die geplante biometrische Erfassung von Gesichtsbildern aus dem Internet ist ein Angriff auf die Privatsphäre aller – ohne klare Notwendigkeit oder Nutzen.
Über die öffentlichen Debatten nach dem Dreifachmord ist Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul ziemlich ungehalten, weil da „Kraut und Rüben durcheinander“ gingen. Kraut und Rüben sind für ihn terroristische Taten wie die in Solingen einerseits und andererseits, „wenn jemand in der Partyzone herumläuft und das Messer aus Aggressionsgründen zieht“.
