Microsoft-Gründer Bill Gates drängt Regierungen, das neue globale System für digitales Geld und Ausweise zu übernehmen, das vom Weltwirtschaftsforum (WEF) gefordert wird. Gates und seine Stiftung verdoppeln die Unterstützung für die digitale öffentliche Infrastruktur (Digital Public Infrastucture – DPI).
„In Europa sind Lebensmittel bereits teurer als im Rest der Welt. Und jetzt müssen wir aufgrund sinnloser Maßnahmen die Preise weiter erhöhen. Die Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der grünen Transformation sind berechtigt“, sagte Dana Večeřová, Präsidentin der tschechischen Lebensmittelkammer.
Den eImpfpass gibt es schon länger und er war Teil der „Elektronischen Gesundheitsakte“. Von ELGA kann man sich abmelden, aber nicht vom eImpfpass. Man konnte allerdings einer Eintragung gemäß DSGVO widersprechen. Das galt bis zum 29.09.2024, als der Impfpass noch Teil von ELGA war.
Bundesnetzagentur lässt erstmalig „Trusted Flagger“ für Online-Plattformen in Deutschland zu
Die „Europäische Kommission“ (früher als Hohe Behörde bekannt) ist die nicht gewählte Verwaltung, die dafür verantwortlich ist, den Mitgliedstaaten ihren Willen aufzuzwingen. In den letzten Jahren ist es ihr gelungen, die Zuständigkeiten der Kommission zu Lasten der Souveränität der Mitgliedstaaten auszuweiten, ohne etwas an den Verträgen zu ändern.
Die Deutsche Bundesbank will mittelfristig ein Viertel ihrer verbliebenen Filialen schließen. Das könnte die Akzeptanz von Bargeld im Einzelhandel weiter vermindern. Trotzdem beharrt die Bundesbank auf ihrem Plan, auch gegen interne Kritik.
