Täuschen, tarnen und verpissen*
Bundesfinanzminister Christian Lindner will über die Auszahlung des von der Ampel geplanten Klimageldes erst in der nächsten Legislaturperiode entscheiden.
Schlagwort «Heuchelei/Doppelmoral»
„Journalistin“ antwortet auf Fragen, die nicht gestellt wurden
Ohne Worte
So wird das nix
Laut Pressemitteilung vom BGL Hessen (Fachverband Güterkraftverkehr und Logistik Hessen e. V.), wurden sie aus den Protesten vom Bauernverband ausgeschlossen. Grund sei eine „nicht kalkulierbare Eigendynamik“ der Proteste.
Geschlechtsverkehr ohne Zustimmung ist doch keine Vergewaltigung
Nur wenige Monate nach der Kölner Silvesternacht 2015/2016 hat der Bundestag ein neues Sexualstrafrecht verabschiedet. Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung trat am 10.11 2016 in Kraft. Seitdem gilt der Grundsatz „Nein heißt Nein“. Die Berliner Rechtsanwältin Margarete von Galen vertritt Opfer von Sexualstraftaten und erklärt, was sich genau geändert hat:
Wenn man sich auf Zusagen der Regierung verlässt, ist man verlassen
Die Ampel-Regierung prüft zudem eine Ausnahme von der Schuldenbremse für die weiteren Zahlungen für die von der Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 betroffenen Menschen. Die Ampel werde auf die Union als größte Oppositionsfraktion zugehen und um deren Unterstützung für diesen Schritt werben.
Biowaffen sind nur in US-amerikanischen Händen sicher
Russlands radiologische, chemische und biologische Abwehrkräfte haben im Frühjahr 2022 damit begonnen, das dramatische Ausmaß der militärisch-biologischen Aktivitäten der USA in Dutzenden Einrichtungen in der Ukraine aufzudecken. Viele ihrer Erkenntnisse wurden inzwischen von unabhängiger Seite bestätigt.